SPD-Chef setzt sich gegen Fugmann-Heesing durch

Christine Richter
3 Min

SPD-Parteichef Peter Strieder hat aus seinen Ambitionen nie einen Hehl gemacht: Er wollte wieder in den Senat, dem er seit vier Jahren als Umwelt- und Stadtentwicklungssenator angehört. Und der SPD-Mann wollte wegen der erforderlichen Senatsverkleinerung ein wichtiges Ressort übernehmen wie den Bereich Wohnen/Bauen/Stadtentwicklung/Verkehr. Er hat es geschafft: Strieder gewann am Montagabend mit deutlicher Mehrheit den innerparteilichen Machtkampf gegen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).Strieder oder Fugmann-Heesing lautete nach der Wahl am 10. Oktober die eigentliche Frage im SPD-internen Gerangel um eine Fortsetzung der großen Koalition und eine neue Senatsbildung. An dem Machtkampf war auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger beteiligt, der ebenfalls in den Senat drängt und parteiintern schon im Wahlkampf als "Allzweckwaffe" gehandelt wurde. Auch Böger wird nun mit großer Wahrscheinlichkeit in den Senat einziehen und das Ressort Schule/Jugend/Familie/Sport übernehmen. Die Mehrheit in der Partei und der Fraktion ist Böger sicher.Strieder dagegen musste um die Zustimmung kämpfen. Er ist erst seit Januar Vorsitzender der Berliner SPD und zählt sich zum linken Flügel, hat aber selbst dort keine stabile Mehrheit hinter sich. "Schon gar nicht in der Fraktion", heißt es. Außerdem hat der SPD-Landeschef im Wahlkampf viele SPD-Funktionäre gegen sich aufgebracht. Nicht wegen seiner politischen Ziele, sondern wegen seiner oftmals autoritären Art, mit den Menschen umzugehen und keine anderen Meinungen gelten zu lassen. Einen noch schwereren Stand in der Partei hat die Finanzsenatorin, die erst 1995 nach Berlin kam. Sie ist in der Berliner SPD nicht verwurzelt. In den letzten Monaten ging auch SPD-Fraktionschef Klaus Böger, der Fugmann-Heesing vor vier Jahren in den Senat holte, auf Distanz. Die "Sparkommissarin", wie sie in der eigenen Partei genannt wird, machte sich mit ihrer Kompromisslosigkeit keine Freunde. Viele SPD-Funktionäre gaben Fugmann-Heesing wegen ihres unnachgiebigen Sparkurses auch die Schuld für das Wahldebakel vom 10. Oktober, bei dem die SPD auf 22,4 Prozent abrutschte. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen forderten deshalb führende SPD-Vertreter, das Finanzressort nicht wieder zu besetzen. Fugmann-Heesing nahm den Kampf auf und erklärte, sie wolle wieder Senatorin werden. Sie werde aber nur als Finanzsenatorin zur Verfügung stehen, sagte die SPD-Politikerin gleichzeitig. In den letzten Tagen waren die Chancen von Fugmann-Heesing, den Machtkampf gegen den Parteivorsitzenden Strieder zu gewinnen, dann stark gesunken. So sprachen sich neun der elf Ost-Kreisverbände in einer internen Abstimmung dafür aus, das Finanzressort nicht mehr zu besetzen, sollte die SPD bei der Senatsbildung nur drei Ressorts erhalten. Auch führende SPD-Kreisvorsitzende aus dem Westteil der Stadt plädierten dafür, die Finanzpolitik künftig der CDU zu überlassen und stattdessen in den nächsten fünf Jahren die Bau- und Verkehrspolitik zu gestalten. Sie haben sich durchgesetzt."Ich persönlich bin für eine Aufteilung des Senats in vier Ressorts für die CDU und drei Ressorts für die SPD nicht zu haben. " SPD-Parteichef Peter Strieder am 27. November "Ich stehe nur als Finanzsenatorin für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung. " Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, Anfang November

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