Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage, „aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“.
Die jungen Erwachsenen würden sich „nie wieder im Job-Center“ melden und könnten nicht mehr erreicht werden, sagte die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin.
Nahles: Zurückhaltung bei Hartz IV-Abschaffung
Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag werde „in die Debatten, die wir jetzt führen“, einfließen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform gefordert.
Sozialverbände haben in der Vergangenheit wiederholte ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen angemahnt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II unter 25 bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann.
Rot-Rot-Grün laut Nahles weiter möglich
Im Interview mit der Funke Mediengruppe äußerte sich Nahles auch zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene. Diese Möglichkeit hat die SPD-Vorsitzende noch nicht abgeschrieben: „Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und Linken, wie wir Mehrheiten jenseits der großen Koalition ermöglichen können“. Nach den Umfragen hätte ein solcher Dreierbund derzeit aber keine Mehrheit.
Mit Blick auf die Veränderungen im deutschen Parteienspektrum erklärte die SPD-Chefin: „Das gesamte politische Spektrum ist aufgefordert, darüber zu diskutieren, wer mit wem eine vernünftige Politik für Deutschland machen kann.“ (afp/dpa)
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