SPD dementiert Gespräche über Koalition mit der FDP

Clement: Bericht über Rot-Gelb ist eine Ente

Thomas Seim
3 Min

DÜSSELDORF, 2. Mai. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat sich bislang so recht kein Thema geben lassen. Und am Dienstag scheiterte der Versuch, ihm mit der Debatte über eine mögliche sozial-liberale Koalition nach der Wahl am 14. Mai doch noch eine dominierende Überschrift zu geben. Seit Wochen schon kokettieren politische Beobachter im bevölkerungsreichsten Bundesland mit der Idee, SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement könne in Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Koalitionswechsel von Rot-Grün zu Rot-Gelb am Rhein vorbereiten und damit die Weichen für einen Wechsel in Berlin stellen. Tatsächlich kam es in den letzten Wochen auch zu diversen Kontakten zwischen Clement und dem FDP-Spitzenkandidaten in NRW, Jürgen Möllemann. Er habe stets mit Möllemann geredet, pflegt Clement seine Kontakte zu erläutern. Seit die SPD in Umfragen wieder deutlich vor der Union liege, telefoniert man häufiger miteinander, sagt Clement. Über mögliche Koalitionen allerdings wollen die beiden niemals konkret geredet haben. Jedenfalls behaupteten sie das am Dienstag. Clement bezeichnete einen anders lautenden Bericht der Zeitung "Die Welt" als "glatte Ente". Möllemann sagte, es gebe keine Treffen und deshalb auch keine Verabredung. Über Telefonate sagte Möllemann allerdings nichts. Keine Sympathie für HöhnBei den Sozialdemokraten, vor allem bei jenen in der SPD-Landtagsfraktion, gärt es indes schon seit längerem. Viele mögen die Grünen-Umweltministerin Bärbel Höhn wegen ihrer Hartnäckigkeit bei politischen Streitthemen nicht. Bis hinauf in die Ministerränge ist die Ablehnung der Kabinettskollegin einhellig. Die Rot-Grün-Kritiker der SPD im Landtag verkennen allerdings, dass die Befindlichkeit der Parteiorganisation eine ganz andere ist. Die SPD-Landesspitze einschließlich der wichtigen Bezirke hält von rot-gelben Spielereien nichts. Eine "Spalterdebatte" für die SPD sei das, sagen die einen. "Solche Themen schaden uns nur", heißt es bei anderen. In einer Telefonschaltkonferenz zwischen Partei- und Regierungsspitze jedenfalls war die Linie gestern eindeutig: Schluss mit Diskussionen über Koalitionen. Schnell kursierten in Düsseldorf Gerüchte über mögliche Drahtzieher der Spekulationen. Als am wenigsten wahrscheinlich gilt, dass die Union eine solche Debatte losgetreten hat, um sich verlorene Stimmen von der FDP zurückzuholen. Auch die SPD habe daran kein Interesse, hieß es in Düsseldorf. Die Grünen, die ein wenig nervös geworden sind, weil einige Umfragen sie in bedrohlicher Nähe zur Fünf-Prozent-Marke sehen, freuten sich am Dienstag über ein willkommenes Mobilisierungsthema für die Wahl. Die Gerüchte zeigten, "dass die eigentliche Richtungsentscheidung in NRW zwischen Grünen und FDP fällt", sagte Umweltministerin Höhn. Und das bedeute, dass "die Wähler in NRW auch über den Erfolg des Atomausstiegs mitentscheiden". Die SPD in NRW brauche die Grünen als Korrektiv, "damit Schutzinteressen der Bevölkerung nicht unter die Räder kommen". Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Kerstin Müller, assistierte, mit der FDP drohe "ein sozialer und ökologischer Kahlschlag". Trotz des willkommenen Themas bekräftigten die Grünen allerdings, sie hätten die sozialliberalen Gerüchte nicht in die Welt gesetzt. Also bleibt nur die FDP selbst als Drahtzieher übrig, die aber ebenfalls dementierte. Immerhin sagte ein Sprecher gestern: "Für eine Partei, die nicht mal im Landtag ist, ist es nicht das Schlechteste, als Regierungspartner gehandelt zu werden.""Es gab kein Treffen mit Möllemann, um Koalitionsfragen zu besprechen. " W. Clement

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