Gedrängel in der neuen Mitte

BERLIN, 26. April. Meinhard Miegel, wissenschaftlicher Berater des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), spielte den Provokateur. "Der Vereinigungsparteitag ist nicht mehr fern", sagte der Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft. Was er von seinen sozialdemokratischen Mitdiskutanten vernehme, bestärke ihn in der Überzeugung, dass sich SPD und Union aufeinander zubewegten. "Sie drängeln sich im Bereich der Mitte." Neu seien die Vorstellungen der Regierungspartei freilich nicht. Was er höre, sei "eine Adaption von Positionen", aber keine neuen.Bundestagspräsident Wolfgang Thierse war als Gesprächsleiter im Willy-Brandt-Haus für den Einwurf des Querdenkers dankbar. War man doch zusammengekommen, um in einem öffentlichen, breit angelegten Dialog über zentrale Grundwerte und ihren heutigen Stellenwert nachzudenken. Der geschäftsführende Vorsitzende der SPD-Programmkommission, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, plädierte dafür, in den Prozess der Überarbeitung des Grundsatzprogrammes nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch andere Bürger, gesellschaftliche Organisationen und europäische Partner einzubinden.Im Mittelpunkt des ersten Forums der Programmdebatte stand die Gerechtigkeit. Dieser Grundwert, sagte Scharping, müsse auch künftig "der Gestaltungsmaßstab für die Entwicklung unseres Landes sein". Nur sozial gerechte Gesellschaften könnten auf Dauer wirtschaftlichen Erfolg haben. Den durch die Globalisierung ausgelösten rasanten Wandel der Lebens-und Arbeitsverhältnisse dürfe man weder ignorieren noch sich ihm unterwerfen. Ziel müsse es sein, ihn zu gestalten.Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement betonte, der Schutz der Einzelnen vor den großen Lebensrisiken und vor dem Absinken in entwürdigende Lebensverhältnisse bleibe eine zentrale Verpflichtung sozialdemokratischer Politik der sozialen Gerechtigkeit. Der Sozialstaat werde jedoch in Zukunft stärker darauf achten müssen, die Einzelnen in die Pflicht zu nehmen und, wenn nötig, auch zu drängen, ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen. "Wir nennen das Fordern und Fördern", sagte Clement.Der britische Wissenschaftler Anthony Giddens, Vordenker der New Labour Party und Mitverfasser des umstrittenen Schröder-Blair-Papiers, warb für ein "neues europäisches Sozialmodell" der Mitte-Links-Regierungen. Merkmal dieses Modells seien ein flexibler Arbeitsmarkt, ein Steuersystem, das Bürger und Wirtschaft entlaste, ein höherer Stellenwert des "Human-Kapitals" sowie die Sicherung der Vollbeschäftigung.Am letzteren Punkt entzündete sich eine Kontroverse. Das Ziel, möglichst alle Menschen in Beschäftigung zu bringen, sei ein Mythos, meinte Meinhard Miegel. "Über den Faktor Arbeit wird heute nichts mehr verteilt." In den letzten beiden Jahrzehnten habe sich die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten kaum erhöht. Ein großer Teil der Wertschöpfung werde heute dadurch erreicht, dass sich Wissen mit Kapital verbinde. Dem hielt Clement entgegen, dass die Ausgrenzung von Arbeit der Gipfel der Ungerechtigkeit sei. Gewiss gebe es Menschen, die das hohe Tempo in der Wirtschaft nicht mithalten könnten. Aber niemand sei ohne Talent. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, Talente zu vergeuden. Die Berliner Wissenschaftlerin Birgit Mahnkopf, die sich in der SPD zu den Traditionalisten zählt, warnte vor einer Fixierung auf ökonomisches Wachstum. Man müsse sich auch fragen, ob dies ökologisch sinnvoll sei.GERECHTIGKEIT Aber wie? // Die SPD ist sich einig, dass soziale Gerechtigkeit ein Grundwert der Sozialdemokratie bleiben soll.Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPD im gesellschaftlichen Dialog ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.Die erste öffentliche Diskussion dazu gab es am Mittwoch mit dem "New Labour"-Vordenker Anthony Giddens.DPA/TIM BRAKEMEIER Offenbar viel Spaß am Thema haben Verteidigungsminister Scharping (r. ) und Ministerpräsident Clement.