Schröders schwierige Stunden

BERLIN, 28. April. Gerhard Schröder kämpft. Er ringt um die Einsicht, die Unterstützung und nicht zuletzt um die Loyalität der deutschen Sozialdemokraten. Und dafür setzt Schröder das schwerste Geschütz ein, über das ein Bundeskanzler und Parteichef verfügt: die Drohung mit dem eigenen Rücktritt. "Die grundsätzliche Linie der Agenda 2010 kann nicht infrage gestellt werden", sagt Schröder. "Wer etwas Anderes beschließen oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt. " Die Stunde der Wahrheit naht, für den Bundeskanzler wie für seine Partei. Bis 15 Uhr debattiert Schröder an diesem Montag mit dem Parteivorstand und der Fraktionsspitze über seine Sozialreformen; am Abend stellt er sich bei einer Regionalkonferenz in Bonn zwei Stunden lang den Abgesandten der westdeutschen SPD-Basis. Seine Botschaft ist immer dieselbe: Ohne harte Einschnitte bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Krankenversorgung, bei der Rente und beim Kündigungsschutz ist Deutschland wirtschaftlich auf Dauer nicht lebensfähig. Doch weil die Parteiführung unterschätzt hat, welch heftige Gegenwehr sich gegen diese Kürzungen bilden würde, stellt Schröder nun die Vertrauensfrage. Genau wissend übrigens, dass die SPD derzeit keinen anderen hat, dem sie die Regierungsverantwortung zutraut.Trotz der wechselseitigen Drohungen und Anfeindungen kommt zwischen Kritikern und Verteidigern der Agenda 2010 im Vorstand ein Austausch zu Stande. Zehn Minuten lang trägt der Kanzler vor, dann wird debattiert. "Es war zum Teil sachlich und zum Teil hochemotional, und es war die tiefste und ernsteste Diskussion, die ich seit Jahren im Vorstand erlebt habe", sagt der Bremer Landeschef Detlev Albers.Die Linken in der SPD zeigen sich zufrieden, dass der Parteichef und Kanzler sich der Debatte stellt. "Die haben verstanden, dass Diskussion notwendig ist", sagt ein Vorstandsmitglied über die SPD-Führung. Auf Drängen der Linken habe der Vorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich bis zum Sonderparteitag grundlegend mit den Themen Arbeit, Wachstum und Wirtschaft befassen soll. Aus dem Leitantrag für den Parteitag, den Schröder und sein umstrittener Generalsekretär Olaf Scholz vorlegen, spricht zudem das Bemühen, besser zu begründen, warum es so schmerzhafter Reformen bedarf, ja, man müht sich sogar, sie als Fortsetzung sozialdemokratischer Politik mit anderen Mitteln darzustellen.So versucht die Parteispitze in dem 25-seitigen Papier, den Traditionswert Gerechtigkeit neu zu definieren. Sie wendet sich gegen ein statisches, auf die Verwaltung und Zuteilung sozialer Leistungen fixiertes Verständnis des Begriffs. "Ungerecht wäre es, jetzt nichts zu verändern", heißt es in ihrem Leitantrag. Schon vor zwei Jahren hatten sich in der Programmdiskussion die Geister am Begriff der Gerechtigkeit geschieden, nun möchten die Modernisierer endlich Klarheit und Einvernehmen über ihre Interpretation erreichen.Die Linken allerdings geben, anders als von Schröder erhofft, an diesem Montag noch keineswegs klein bei. Vom Appell des Kanzlers, er erwarte von allen Fraktionsmitgliedern, dass sie für eine Mehrheit sorgen, lassen sie sich kaum beeindrucken. "Das spitzt sich zu", heißt es nach der Sitzung aus dem linken Lager. Vergebens warnen die Kritiker davor, den Leitantrag zur Abstimmung zu stellen, weil dies wieder vorzeitige Festlegung bedeute.Nur 28 Stimmen dafür, heißt es am Ende. Vier Vorstandsmitglieder stimmen gegen die Reformen: die Gewerkschaftschefin Ursula Engelen-Käfer, der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, die ehemalige Juso-Chefin Andrea Nahles und der einstige baden-württembergische SPD-Chef Ulrich Maurer. Vier weitere Mitglieder der SPD-Führung enthalten sich - auch das kein gutes Vorzeichen für den Moment, an dem die ohnehin nur sehr knappe rot-grüne Mehrheit im Bundestag über die Reformgesetze wird abstimmen müssen.Die erste von vier Regionalkonferenzen, von denen die Parteiführung zunächst gehofft hatte, sie würden als Ventil für den Druck der SPD-Basis ausreichen, findet am Montagabend in Bonn statt. Vor dem Hotel Maritim, in dem früher der Bundespresseball tanzte, halten etwa 200 Metallgewerkschafter Schilder gegen den Sozialabbau in die Höhe. Im Hotelsaal fordern einige Dutzend Jungsozialisten: "Wort halten, Gerd!" Die Partei im Westen murrt. Der Bundeskanzler und Parteichef tritt gegen seine eigene Basis an. Er will 750 Parteifunktionäre aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland von der Notwendigkeit der Agenda 2010 überzeugen.Schröder macht das mit Lautstärke. Er schreit seine Argumente hinaus. "Wer keine Veränderungen will, der ist strukturkonservativ", schreit er. "Unsozial ist es, wenn einer etwas nicht tut, was er tun könnte, weil er sich auf die Gemeinschaft verlässt", schreit er.Die Stimme wird heiser. Doch Schröder schreit weiter. Einfach weiter. Als könnte Lautstärke etwas bewirken. Am Ende gar überzeugen. Schröder sagt, dass es keine Alternative zu den vorgeschlagenen Reformen gebe. Regierungsfähig bleibe nur, wer sich nicht vor Realitäten wegdrücke. Die deutsche Sozialdemokratie müsse ihre Gestaltungsmacht und damit ihre Regierungsmacht verteidigen. Schreit Schröder und bekommt dafür natürlich Applaus.Artig müsste man den Beifall vielleicht nennen. Frenetisch ist er jedenfalls nicht. Denn viele in der SPD sind verärgert, dass sie nur noch mitreden dürfen, aber offenbar nicht mehr mitentscheiden. "Gerd, du hast uns zu einer Diskussion eingeladen über ein Fertigprodukt, an dem es keine Abstriche mehr gibt. Wozu dann diese Einladung?", fragt einer. Die Antwort hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz schon zu Beginn der Regionalkonferenz in Bonn gegeben. "Wir wollen eine offene Diskussion. Das heißt, es kann auch Kritik geäußert werden. " Scholz war ehrlich. Er hat nichts davon gesagt, dass die Kritik auch substanzielle Änderungen an der Agenda 2010 hervorrufen könnte. Das war auch nicht die Absicht der Konferenzplaner. Die Partei im Westen mag murren. Mal laut, mal leise. Den Kanzler wird sie aber nicht stürzen - schon gar nicht, seit der mit dem Rücktritt droht.Trotzdem erzwang die Linke einen Sonderparteitag, der am 1. Juni in Berlin stattfinden soll. Und selbst damit will sie sich nicht zufrieden geben, sollten die Sozialkürzungen nicht abgemildert werden. Ottmar Schreiner, einer der Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen Schröders Reformen, ist fest entschlossen, weiter für seine Sache zu kämpfen. "Das Mitgliederbegehren ist überhaupt nicht vom Tisch", sagt der Sozialpolitiker, als er das Willy-Brandt-Haus verlässt.Die Agenda 2010 // Unter dem Titel Agenda 2010 hat der SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Reformprogramm zur Reform des Arbeitsmarktes und zum Umbau der Sozialsysteme vorgelegt. Die Agenda liegt jetzt als Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni vor. Ihre Kernpunkte: Handwerk: Zwei Drittel der 94 Handwerksberufe werden vom Meisterzwang befreit. Handwerksgesellen können sofort ein Unternehmen gründen.Ausbildung: Für 100 000 Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahren wird ein Sonderprogrammm aufgelegt, mit dem ihr Einstieg in eine Beschäftigung oder Ausbildung ermöglicht werden soll. Die Unternehmen sind aufgefordert, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Andernfalls soll eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden.Arbeitslosigkeit: Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld soll für alle unter 55-Jährigen auf zwölf Monate begrenzt werden. Wer älter als 55 ist, soll maximal noch 18 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. Bisher können über 57-Jährige maximal 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen; für über 45-Jährige beträgt die Bezugsdauer je nach Alter zwischen 18 und 26 Monate. Wer sich künftig nicht ausreichend um Arbeit bemüht oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Leistungskürzung rechnen. Langzeitarbeitslose sollen angebotene Stellen künftig annehmen müssen.Sozialhilfe: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zusammengeführt werden. All jene, die erwerbsfähig sind, erhalten das neue Arbeitslosengeld II. Dieses liegt auf heutigem Sozialhilfeniveau. Damit würden die Kommunen entlastet, weil sie nicht mehr für die über 900 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig wären und auch nicht mehr für rund 200 000 Arbeitslose, die heute ergänzend Sozialhilfe beziehen. Die Altersvorsorge des Einzelnen wird nicht auf die neue Leistung angerechnet.Kündigungsschutz: Kleinbetriebe sollen künftig zusätzliche Arbeitskräfte befristet einstellen. Bei betriebsbedingten Kündigungen kann es künftig Abfindungen geben. Die Regelungen zur Sozialauswahl werden auf drei Kriterien begrenzt: Alter, Betriebszugehörigkeit und eventuelle Unterhaltspflichten.Gesundheit: Die Arzneimittelpositivliste wird eingeführt, außerdem eine elektronische Gesundheitskarte, die alle Patientendaten enthält. Gesetzliche Kassen müssen von versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld entlastet werden. Das Krankengeld wird nicht nur noch vom Arbeitnehmer finanziert.Rente: Bei der Berechnung der jährlichen Anpassung wird ein "Nachhaltigkeitsfaktor" eingeführt, der den demografischen Wandel berücksichtigt. Damit steigen die Renten langsamer. s.BLZ/LUKAS PUSCH (2) Empfänger von Arbeitslosengeld im Alter von 55 Jahren und älter. Langzeitarbeitslose.REUTERS/WOLFGANG RATTAY "Wenn ich zu meinen Freunden und Freundinnen in der SPD gehe, dann muss es mir nie mulmig sein. ".AP "Die Schröder-Pläne belasten die Masse der Arbeitnehmer im Gegensatz zu den Besserverdienenden zu stark. Wir müssen innerhalb der SPD auf einander zu gehen und eine Linie finden, mit der die ganze Partei leben kann. " Andrea Nahles, Sprecherin des linken SPD-Flügels "Reformen sind notwendig, aber die Neuordnung der Sozialsysteme darf nicht ungerecht gestaltet werden. Vielmehr müssen die Lasten breiter verteilt werden. Ich sehe Spielraum, ohne die Agenda insgesamt in Frage zu stellen. " Michael Müller, Sprecher der Parlamentarischen Linken "Die Regierung wird mit den geplanten Reformen mittelfristig ihre Regierungsfähigkeit verlieren. Das Mitgliederbegehren will den SPD-Kurs in zentralen Fragen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik korrigieren. Die Massenarbeitslosigkeit muss nachhaltiger bekämpft werden. " Ottmar Schreiner, SPD-Vorstandsmitglied.