"Die eindeutige Rangfolge ist abhanden gekommen"

Herr Bütikofer, erfüllt es Sie mit Sorge oder eher mit Häme, wie schlecht Ihre Ex-Partnerin SPD in der neuen Beziehung mit der Union klarkommt?Vergleiche mit privaten Zweierbeziehungen helfen nicht weiter. Die große Koalition ist ja weder eine Liebesaffäre noch eine Vernunftehe.Was glauben Sie, warum die SPD sich im Moment so quält?Die SPD hat eines heute nicht, was sie während des allergrößten Teils der sieben Jahre Rot-Grün hatte: ein klares Machtzentrum. Es gibt keine eindeutige Rangfolge, wer sagt, wo es hingeht. Die ist der SPD abhanden gekommen. Das führt zu einer Unklarheit in der Richtung.War das bei den Grünen nach der Wahl 2005 nicht genauso?Richtig, aber wir haben uns jetzt zu einer klaren Struktur und Richtung zusammengerauft. Eine solche Klärung kann nicht gelingen, wenn man nur zwei gleichermaßen naive und unüberzeugende Extreme gegeneinander stellt. Die SPD kann weder reüssieren, indem sie - wie Franz Müntefering das lange getan hat - so tut, als wären die rot-grünen Reformen alle in Stein gemeißelt. Sie kann aber auch nicht den Eindruck erwecken, sie habe damit nichts zu tun.Tut sie das?Bei ihrem letzten Parteitag hat die SPD diese schwierige Aufgabe der neuen Kursbestimmung ansatzweise angepackt. Inzwischen ist sie wieder ins Trudeln gekommen. Ich beobachte das aber nicht mit Häme. Was die innere Balance der deutschen Politik betrifft, droht eine dauerhafte Schwäche der SPD zum Nachteil auszuschlagen. Dann besteht das Risiko, dass am Ende doch noch Schwarz-Gelb Urstände feiert und die marktradikalen Projekte neu aufleben lässt.Hätte die SPD in die Opposition gehen sollen?Das wäre für die SPD schwieriger gewesen. Sie hatte 2005 gegenüber einer frivol siegessicheren Union, die alles auf neoliberal trimmen wollte, auf den letzten Metern mächtig aufgeholt. Die SPD hatte Grund zu Selbstbewusstsein und hatte auch Grund, auf gemeinsame Ergebnisse der rot-grünen Zeit stolz zurückzublicken.Warum ist der SPD das Selbstbewusstsein ein Stück weit abhabenden gekommen?Die SPD hat unterschätzt, wie taktisch lernfähig die Kanzlerin ist. Angela Merkel hat aus dem Beinahe-Scheitern bei der Bundestagswahl durchgreifende Konsequenzen gezogen. Die SPD hat sich zu sehr auf der münteferingschen Propagandaformel ausgeruht, sie habe eine sozialdemokratische Handschrift in den Koalitionsvertrag gebracht. Sie hat unterschätzt, dass Frau Merkel teilweise unter Ausnutzung dieser Handschrift dabei ist, sich zu rezentrieren.Was heißt es für die Grünen, wenn sie es mit einer derart schwachen SPD zu tun haben?Einen Umschwung zu einer stabilen liberal-konservativen Mehrheit gibt es nicht. Im Gegenteil. Die CDU gerät zunehmend unter Druck und selbst die FDP sieht sich gezwungen zu üben, wie man das Wort sozial ausspricht. Insofern ist die Auseinandersetzung offen. Umfragen sind Momentaufnahmen. Abgerechnet wird bei der Bundestagswahl 2009. Also heißt es: nicht jammern, sondern kämpfen.Ist für die SPD eine Abgrenzung gegenüber der Linken im Bund notwendig?Ich sehe nicht, wie man mit Lafontaine im Bund regieren könnte. Aber es reicht nicht zu beteuern, man grenze sich ab. Man muss auf die Linken, auf deren Europa-Nein-Danke-Haltung oder gegen ihren populistischen Unsinn in vielen Politikfeldern auch Druck ausüben.Also nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren?Das tun in der SPD leider zu viele. So wie Gesine Schwan das anpackt, ist es nicht schlecht.Das Gespräch führten Jörg Michel und Regine Zylka.------------------------------Foto : Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Grünen