Alte Werte oder alte Zöpfe?

BERLIN, 26. August. Jahrelang passierte gar nichts. Zwar tagte die Grundwertekommission, auch die Programmkommission beriet, es wurden Diskussionspapiere und Zwischenberichte gefertigt, den Gremien und Delegierten zur Kenntnis gebracht - und doch nahm in Wahrheit kaum jemand Notiz von der Debatte über ein neues SPD-Parteiprogramm.Bis jetzt, bis zum Vorstoß des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz, das Bekenntnis seiner Partei zum demokratischen Sozialismus infrage zu stellen. "Ich glaube jedenfalls, dass der Begriff für die Zukunft nur eine geringe Aussagequalität hat", sagte Scholz in einem Interview. Und auf einmal debattiert die 140 Jahre alte deutsche Sozialdemokratie darüber, welche Bedeutung ihre Traditionen und Visionen im Zeitalter der Globalisierung haben.Es ist eine Debatte, die Jung und Alt, Reformer und Traditionalisten, Ost- und Westdeutsche bunt durcheinander mischt. Und selbst die SPD-Politiker, die Scholz Vorstoß ablehnen, freuen sich darüber, wie lebhaft die Debatte um das neue Parteiprogramm auf einmal geworden ist.Zehn Jahre überfällig ist diese Diskussion: Die Wende, die deutsche Einheit, die Globalisierung, die wirtschaftliche Krise, auch die Überalterung der deutschen Bevölkerung, all das spielt im derzeit gültigen Berliner Programm so gut wie keine Rolle. Denn das war im Jahr 1989 erarbeitet worden, noch vor dem Mauerfall, und wurde auch später nur notdürftig überarbeitet. "In unserer Geschichte wurzeln die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus", hießt es im Vorwort. "Sie bilden auch künftig das Fundament unserer Reformpolitik." Im Berliner Programm wettert die SPD noch gegen die "Konzentration der wirtschaftlichen Macht in immer weniger Händen", sie bekennt sich zu staatlicher Beschäftigungspolitik, zur Arbeitszeitverkürzung und zur Umverteilung der Einkommen, die nicht nur einen sozialen Ausgleich schaffen soll, sondern auch mehr Nachfrage und damit zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Merkwürdig veraltet wirken solche Sätze heute, genauso wie die einstigen Errungenschaften von Berlin: Die Themen Umwelt, Frauenbewegung und Nord-Süd-Gefälle aufgegriffen zu haben."Das Programm wurde geschrieben in der Zeit, wo Gorbatschow die Sowjetunion führte und sich noch niemand vorstellen konnte, dass sich der Sowjetblock vollständig auflösen würde", erinnert sich der Bremer SPD-Chef Detlev Albers, der zu den Autoren des Berliner Programms gehörte. "Solange es darum ging, uns als Sozialdemokraten gegen den Realsozialismus abzugrenzen, gab es um den Begriff ,demokratischer Sozialismus keinen Streit."Wie das neue Programm aussehen soll, das die SPD im nächsten Jahr verabschieden will, ist noch unklar; ein Entwurf liegt bisher nicht vor. Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder kündigte am Montag im Parteivorstand an, die SPD solle sich bei ihrem Bochumer Parteitag im November mit dem Begriff "Demokratischer Sozialismus" befassen. Welches Ergebnis er dabei gerne sehen würde, machte Schröder ebenfalls deutlich: Scholz habe Recht, wenn er sage, dass man keine Formeln "ohne wirklichen Inhalt" benutzen solle.Doch klar ist auch: Viele Sozialdemokraten fürchten den Bruch mit der Tradition, gerade jetzt, wo die SPD zum ersten Mal ein Programm entwirft, während sie an der Regierung ist. Sie warnen vor allzu forschem Pragmatismus, der sich darin erschöpfen würde, das Regierungshandeln zu legitimieren. "Es ist für die SPD nicht gut, wenn sie genau zu der Zeit, wo sie Einschnitte bei den Sozialsystemen vornimmt, auch noch auf das Bekenntnis zum Sozialismus verzichtet", klagte ein führendes SPD-Mitglied."Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. " Grundsatzprogramm von 1989.REUTERS/MICHAEL DALDER Vor der Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm steht der Streit. Es geht darum, ob die SPD noch eine Partei der sozialen Gerechtigkeit ist.