SPD

Die Versprechen vor der Wahl

BLZ
2 Min

Finanzen. Die SPD lehnte vor der Wahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab und bezeichnete sie als "Merkel-Steuer". Stattdessen gab es den Plan, Einkommen ab 250 000 Euro (Ledige) und 500 000 Euro (Verheiratete) drei Prozent höher zu besteuern. Die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sollten steuerfrei bleiben, dafür die Erbschaftsteuer bei großen Summen erhöht werden. Zudem wollten die Sozialdemokraten die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent senken.Arbeitsmarkt. Fest vorgenommen hatte sich die SPD die Angleichung des ALG-II-Ost an das West-Niveau. Zudem war geplant, älteren Arbeitslosen länger ALG I zu zahlen. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn war auf der Wunschliste, Gewerkschaftsrechte sollten zudem unangetastet bleiben. Weitere Pläne: Spekulative Fonds sollten transparenter werden und Manager ihre Gehälter offen legen.Gesundheit. Die SPD wollte den Umbau der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen. Auch Kapitalerträge sollten zur Finanzierung der Kassen beitragen. Die Bürgerversicherung sollte auch für die Pflegeversicherung gelten. Festhalten wollten die Sozialdemokraten an der Familienmitversicherung.Rente. Große Versprechungen der SPD gab es beim Thema Rente. Das Eintrittsalter sollte nicht angehoben werden, es sollte keine Rentenkürzungen geben. Stärker gefördert werden sollte die betriebliche und private Altersvorsorge.Familie. Das Erziehungsgeld sollte in ein Elterngeld umgewandelt werden, das ein Jahr lang gezahlt wird und dessen Höhe einkommensabhängig ist. Zudem geplant: Kitas sollten gebührenfrei werden und langfristig sollte es einen Rechtsanspruch auf einen Platz geben.Bildung und Forschung. Ganztagsschulen sollten ausgebaut werden, das Erststudium gebührenfrei bleiben. Zudem sollte das Bafög erhalten bleiben. Spitzenunis sollten stärker gefördert werden.Umwelt. Das Festhalten am Atomausstieg und die weitere Förderung erneuerbarer Energien waren Kernpunkte des SPD-Umwelt-Programms.Innenpolitik. Hier versprach die SPD nur kleinere Projekte wie einen verbesserten Datenaustausch und eine Stärkung des Bundeskriminalamts.Außenpolitik. Die Sozialdemokraten sprachen sich klar für einen EU-Beitritt der Türkei aus und strebten einen ständigen Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat an.Bundeswehr. Keine Festlegung der SPDgab es in Sachen Wehrpflicht. Die Partei sprach sich jedoch für begrenzte Auslandseinsätze aus.

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