Betriebsräte wettern gegen Rentenpläne

BERLIN. Der SPD schlägt mitten in ihrer Programmdebatte heftiger Widerstand aus dem Arbeitnehmerlager entgegen. Die Betriebsratschefs deutscher Autokonzerne wie DaimlerChrysler, BMW und Porsche kritisierten in einem Brief an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) entschieden das Tempo, mit der das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt werden soll. In dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, bezweifeln die mächtigen Arbeitnehmervertreter, dass die Erwerbsquote älterer Beschäftigter schnell erhöht werden könne: "Bittere Realität ist heute, dass ein Großteil der Arbeitsplätze unter so hohem Wettbewerbsdruck steht, dass die an sich notwendigen Investitionen in altersgerechte Modelle Arbeit so verteuern würde, dass ein weiterer massiver Abbau von Arbeitsplätzen die Folge wäre." Dies betreffe vor allem Ungelernte, die ohnehin große Probleme auf dem Arbeitsmarkt hätten.Die Kritik der Arbeitnehmervertreter trifft die Sozialdemokraten in einem Moment, da sie um ihre programmatische Neuausrichtung ringen. In einem Impulspapier zur einer heute in Berlin stattfindenden SPD-Programmkonferenz skizzieren Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Müntefering und Fraktionschef Peter Struck ihre Vorstellungen vom vorsorgenden Sozialstaat. Darin verteidigen die drei SPD-Spitzenpolitiker auch ausdrücklich den Koalitionsbeschluss zur Rente mit 67.Das Verhältnis zwischen der SPD und führenden Gewerkschaftern hatte sich zuletzt wegen der Rente mit 67 und der Gesundheitsreform abgekühlt. Die Genossen sind ihrerseits verärgert, dass die Gewerkschaften den Vorstoß führender CDU-Politiker für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unterstützen, ohne auf dadurch entstehende Kürzungen für Jüngere hinzuweisen.In ihrem Papier sprechen sich Beck, Müntefering und Struck auch für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr aus. Zudem soll bald der gesamte Kindergartenbesuch kostenlos sein. Die SPD-Spitze bekennt sich auch zu zentralen Grundsätzen bisheriger Parteipolitik wie einem gebührenfreien Erststudium, dem Ziel der Vollbeschäftigung, der Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, dem Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung als Ergänzung tariflicher Leistungen und der Einführung von tariflichen und notfalls auch gesetzlichen Mindestlöhnen.Unterdessen drängen junge SPD-Politiker darauf, die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht in das künftige Grundsatzprogramm der Partei aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag wurde unter anderem von Niels Annen, Vizechef der parlamentarischen Linken, Juso-Chef Björn Böhning, Parteivize Jens Bullerjahn und Netzwerk-Sprecher Christian Lange unterzeichnet. Das neue SPD-Grundsatzprogramm soll im Oktober 2007 in Hamburg beschlossen werden und das Berliner Programm von 1989 ablösen.------------------------------Foto: Die SPD-Spitze plädiert in ihrem Papier für den kostenlosen Kita-Besuch.