Der neue Sicherheits-Katalog ist da

BERLIN. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein weiteres Gesetzespaket im Kampf gegen den Terrorismus sind beim Koalitionspartner SPD auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Kurt Beck erteilte den Vorschlägen eine klare Absage. "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen", sagte er laut ZDF. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung: "Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es Aufgabe des Innenministers ist, den Rechtsstaat zu schützen. Jetzt könnte man zur Auffassung kommen, man muss den Rechtsstaat vor dem Innenminister schützen."Die von Schäuble zusätzlich ins Gespräch gebrachten Maßnahmen zielen darauf ab, effektiver gegen potenzielle Terroristen und Sympathisanten vorzugehen. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", hatte der Innenminister am Wochenende im Magazin Der Spiegel erklärt. Zudem denke er über Möglichkeiten nach, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen.Gezielte Tötung von TerroristenSchäuble erwägt auch Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können. Möglich wären ein Internet- oder Handyverbot. Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Minister die Frage, ob es eine gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat geben dürfe. Wenn der Aufenthaltsort Osama bin Ladens bekannt wäre, könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten, sagte er: "Die Amerikaner würden ihn exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank." Bei Beteiligung Deutscher an einer solchen Aktion wäre die Rechtslage völlig unklar. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."Schäuble hatte in den vergangenen Wochen vor allem mit seinem Plan für Aufsehen gesorgt, eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Computer über das Internet zu schaffen. Zudem setzt er sich hartnäckig für die Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen im Inland ein. Dazu laufen derzeit Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung.Schäubles neue Vorschläge dürften für Ärger in der großen Koalition sorgen. Der SPD-Abgeordnete Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, kündigte parlamentarischen Widerstand gegen Schäubles Ideen an: "Die Gesetze macht der Bundestag und nicht der Bundesinnenminister - auch wenn er Wolfgang Schäuble heißt." Man könne den Rechtsstaat nicht gegen den Terrorismus verteidigen, "indem man die rechtsstaatlichen Grundsätze infrage stellt".Guantanamo am WegesrandAuch die Opposition stellte sich gegen Schäubles Pläne. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte: "Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten." Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen hätten ihn "äußerst befremdet - und das ist noch vornehm ausgedrückt", so Stadler. Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen außer in Notwehr oder im Fall der sogenannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen geben. Ebensowenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, "durch öffentliche Forderungen ständig den Druck auf das Parlament zu erhöhen". Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat wolle Schäuble "den politischen Mord legalisieren".Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Schäuble verliert jedes Maß und reitet einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Unser Rechtssystem macht uns stark und nicht schwach." Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, "haben die Terroristen einen Sieg errungen", sagte Roth der Berliner Zeitung: "Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantanamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen." Schäuble verfehle seine Aufgabe, "als Innenminister unsere Verfassung zu schützen". Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sagte, Schäuble werde jetzt "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht".------------------------------Mehr zum Thema Sicherheit:www.berliner-zeitung.de/Terror------------------------------Ausgaben für Videokontrollen steigenIn Deutschland gibt es nach Auskunft der Deutschen Bahn mehrere tausend Videokameras auf den 5 700 Bahnhöfen. Für die Überwachung von öffentlichen Plätzen per Kamera sind die Bundesländer zuständig.Die Investitionen in Elektronik zur Videoüberwachung sind dem Verband Bitkom zufolge 2006 um fünf Prozent auf 185 Millionen Euro gestiegen.Großbritannien gehört zu den Ländern, die die Videoüberwachung am meisten nutzt. Allein in London sind nach Schätzungen rund eine halbe Million Kameras aufgestellt, im gesamten Land bis zu zwei Millionen.Die Ausgaben für die Überwachungstechnik betrugen in Großbritannien im vergangenen Jahr rund 660 Millionen Euro.------------------------------Foto : Videoüberwachung in der Düsseldorfer Altstadt