Dagmar Ziegler räumt Haushaltsrisiko in Milliardenhöhe ein

POTSDAM. Ganz allein sitzt Dagmar Ziegler den ganzen Donnerstagvormittag in der Regierungsbank. Die 40-jährige, ohnehin schlanke Finanzministerin ist noch schmaler und ernster geworden, seit sie im Oktober wegen einer Viruserkrankung für vier Wochen ausfiel - kurz nachdem sie nur mit größter Mühe die Liquidation der Landesentwicklungsgesellschaft LEG durchgesetzt hatte. Ziegler telefoniert und arbeitet am Donnerstag sichtbar freudlos in ihren Akten, nimmt die laufende Haushaltsdebatte kaum wahr. Nur ein paar wenige Koalitionsabgeordnete sind während der Debatte noch im Plenarsaal. In den Fluren des Landtages aber, das weiß die SPD-Finanzministerin ganz genau, braut sich neues Unheil zusammen. Einen Tag, bevor das Parlament den Doppelhaushalt für 2002/03 beschließen soll, ist am Donnerstag eine noch nicht behandelte Kabinettsvorlage der Finanzministerin öffentlich geworden. Darin sind Haushaltsrisiken von über einer Milliarde Mark aufgelistet. Die Einzelposten - knapp 800 Millionen Mark für die Flughafenholding etwa - sind auch im Landtag niemandem wirklich neu. Aber die Meldungen machen deutlich, dass die vorliegenden Etatentwürfe von jährlich knapp 20 Milliarden Mark - von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch noch als "verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert" gelobt - eingedenk aller Unwägbarkeiten kaum das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Selbst SPD-Abgeordnete wie der Verkehrsexperte Jörg Vogelsänger sehen in dem Etat nur noch "Eckwerte" definiert. Angesichts der ungewissen Rahmenbedingungen bezweifelt Dietmar Woidke generell den Sinn, Haushalte für zwei Jahre vorzulegen. Dadurch werde das Parlament degradiert, "nur noch Streichlisten abzunicken". Auch Zweifel an der Autorität der Finanzministerin im Kabinett werden laut. Aber es wird in der SPD auch offen darüber spekuliert, wer mit dem Lancieren des Papiers welche Interessen an der "Jahresendintrige gegen Ziegler" verfolge. "Das war doch eine Steilvorlage für die PDS", heißt es. Erste, vorsichtige Andeutungen weisen auf den Koalitionspartner CDU, der intern heftig gegen eine ganz andere Ziegler-Vorlage Front macht: Gegen ihre Pläne, bei der Neuordnung der Beteiligungs-Gesellschaften eine Teilverantwortung beim Finanzministerium zu belassen. Über die soll nächste Woche im Kabinett entschieden werden.Die CDU aber ist zunächst einmal "entsetzt über die Unprofessionalität der Ministerin", sagt ihr Generalsekretär und Finanzexperte Thomas Lunacek. Wenn die Lage so dramatisch sei wie geschildert, hätte Ziegler durchsetzen müssen, dass sich das Kabinett vor der für Freitag angesetzten Verabschiedung des Haushaltes damit befasse. Dass das nicht geschah, stellt CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm klar, habe auch mit der Qualität des Papiers zu tun: "Stümperhaft" nennt es Schönbohm und "zu schwammig". Ähnliche Vorwürfe ereilten Ziegler bereits bei dem Ringen um die LEG.PDS-Fraktions-Vize Heinz Vietze warnt: "Das kann der Weg zu Berliner Verhältnissen sein." Binnen weniger Monate würden Milliarden-Defizite offenbar. Nachdem die Ministerin auf Druck der Opposition Stellung genommen hat, sieht die Fraktion vorerst von einem Boykott der weiteren Haushaltssitzung ab - behält ihn sich aber für die Abstimmung am Freitag vor.Stolpes ZögernDagmar Ziegler versteht "die ganze Aufregung nicht". Sie habe vielfach auf die bestehenden Haushaltsrisiken hingewiesen, sagt sie. Eine ähnliche, zusammenfassende Analyse werde jedes Jahr erstellt. "Das ist nichts Geheimnisvolles, nichts am Parlament vorbei - dagegen verwahre ich mich!" Um die Spardisziplin zu stärken, sei in dem Papier der schlimmste Fall skizziert worden, "das ist nicht handfest, das ist butterweich" und könne deswegen auch nicht in den Haushalt eingestellt werden. Am späten Nachmittag hält auch Regierungschef Stolpe den Moment für gekommen, seiner Finanzministerin in einer persönlichen Erklärung vor dem Parlament beizustehen: "Machen sie keine Gespensterbahn auf", warnt er. Die Liste skizziere lediglich den "Super-Gau", der aber nie eintreten werde.Unsicherer Plan // Doppelhaushalt: Der Landesetat sieht für 2002 Gesamtausgaben in Höhe von fast 20 Mrd. Mark, für 2003 über 19 Mrd. Mark vor. In diesem Jahr lagen die Ausgaben bei rund 19,5 Mrd. Mark. Der Doppelhaushalt wird heute verabschiedet.Risiken: Das Finanzministerium schließt ab 2002 Fehlbeträge von bis zu 1,38 Mrd. Mark nicht aus. Sie resultieren laut Finanzministerin Ziegler u. a. aus Risiken bei der geplanten Flughafenprivatisierung und weiteren Steuerausfällen.Schulden: Brandenburg ist hochverschuldet. Der Schuldenstand je Einwohner lag Ende 2000 bei 10 020 Mark je Einwohner. Nur Sachsen-Anhalt (10 207 Mark) wies in Ostdeutschland eine höhere Quote auf.