Landowsky gibt Vorstandsposten bei der Berlin Hyp sofort auf

Der wegen der Spendenaffäre unter Druck stehende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat mit seinem sofortigen Rücktritt als Vorstandschef der Bank Berlin Hyp die Koalitionskrise am Mittwoch nochmals verschärft. Landowsky wollte eigentlich erst Ende Mai nach der Hauptversammlung aus dem Amt ausscheiden. Voraussichtlich am Montag wird der Koalitionsausschuss, das höchste Gremium von CDU und SPD, über die Folgen der CDU-Spendenaffäre und die Situation der Bankgesellschaft beraten.Die SPD-Spitze begrüßte in Übereinstimmung mit Grünen und PDS den sofortigen Rückzug von Landowsky aus der Bank. SPD-Parteichef Peter Strieder forderte die CDU gleichzeitig auf, sich von Landowsky als Fraktionsvorsitzendem zu trennen. "Die Berliner verstehen nicht, warum ein Bankchef, der verstrickt ist in zahlreiche Affären und zurücktritt, weiter eine Führungsposition in der Politik einnehmen darf", sagte Strieder. Landowsky sei für die Verluste bei der Bankgesellschaft, die finanziellen Einbußen des Landes Berlin und damit auch für die jetzt verhängte Ausgabensperre verantwortlich. "Die Haushaltssperre führt zu gravierenden Einsparungen in der Jugend- und Sozialpolitik", kritisierte Strieder.Am Montag soll es nun ein Krisengespräch von CDU und SPD zur Zukunft der Bankgesellschaft geben, an dem auch Landowsky teilnehmen soll. Die Reaktion der SPD: "Landowsky ist nicht der Geeignetste, um über die Zukunft der Bank zu reden", sagte Parteisprecherin Anja Sprogies. SPD-Parteichef Peter Strieder sagte: "Wir erwarten, dass die CDU-Delegation sachgerecht zusammengesetzt ist." Nach Ansicht der SPD sollen auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft, Dieter Feddersen, und der Vorstandsvorsitzende, Wolfgang Rupf, an dem Krisengespräch teilnehmen. Durch die finanzielle Schieflage der Bankgesellschaft wird der Senat voraussichtlich in diesem Jahr auf die Dividende der Bank von 135 Millionen Mark verzichten müssen. Die Bankgesellschaft gehört zu 56,62 Prozent dem Land.Der Generalsekretär der Union, Ingo Schmitt, lehnte einen Rückzug Landowskys aus dem Koalitionsausschuss ab. "Es ist nicht die Sache des Koalitionspartners, unsere Teilnehmer zu benennen", sagte Schmitt am Mittwoch. Gerade Landowsky sei sachkundig beim Thema Bankgesellschaft. Für Schmitt gewinnt der Fraktionschef durch seinen Rücktritt als Bankchef "Handlungsfreiheit" zurück.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sagte am Mittwoch, die Bankgesellschaft sei ein "stabiles Unternehmen". Es bestehe jetzt die Gefahr, dass "das Unternehmen wegen des parteipolitischen Streits klein geredet wird". Über Landowsky als Fraktionschef werde die Fraktion entscheiden. Wie aus Senatskreisen verlautete, wollte Diepgen sich mit der SPD nicht im Koalitionsausschuss treffen, sondern nur eine Senats-Sondersitzung zur Haushaltssperre einberufen. Diepgen habe den Eindruck einer Krisensitzung vermeiden wollen, hieß es. Damit konnte er sich bei der SPD nicht durchsetzen.Der Krisenrat // Der Koalitionsausschuss ist das höchste Gremium von CDU und SPD. Der Ausschuss soll Krisen in der großen Koalition lösen. Er wird einberufen, wenn eine der Parteien dies möchte. Das Gremium tagt in unregelmäßigen Abständen.Mitglieder sind neben den beiden Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen (CDU) und Peter Strieder (SPD) die Fraktionschefs Klaus Landowsky (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) sowie CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt und SPD-Schulsenator Klaus Böger in seiner Funktion als Bürgermeister. In der Vergangenheit haben auch die Landesgeschäftsführer der Parteien an den Sitzungen teilgenommen.Voraussichtlich am Montag tagt der Krisenrat, um über die Zukunft der angeschlagenen Bankgesellschaft und über die unter anderem deshalb verhängte Haushaltssperre zu beraten.BERLINER ZEITUNG/KAY HERSCHELMANN Klaus Landowsky vor kurzem im Landtag. Der CDU-Politiker steht im Kreuzfeuer der Kritik.