BERLIN, 4. Mai. Die geplanten Einschnitte bei der Solarförderung, dem so genannten "100 000-Dächer-Programm", sind zwischen SPD und Grünen offenbar umstritten. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michele Hustedt, verteidigte am Donnerstag die Einschränkung des Förderprogramms und widersprach der Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller. Dieser hatte gefordert, der Solarförderung finanziellen Spielraum zu verschaffen und dafür die bis zum Jahr 2004 eingeplanten Mittel für die kommenden Haushaltsjahre vorzuziehen. Er halte es für falsch, ein so erfolgreiches Förderprogramm kurzfristig einzuschränken.Wegen des großen Ansturms auf das Regierungsprogramm hatten die Grünen demgegenüber neue Richtlinien bei der Vergabe von Krediten für private Solarstromanlagen gefordert. Müller mische sich "völlig unqualifiziert in die Debatte ein", sagte Michele Hustedt der "Berliner Zeitung". "Die Fieberkurve jetzt mitzufinanzieren heißt, den Anlagenbau im Ausland und den Preisanstieg zu fördern." Dies sei nicht Ziel des Programms. Durch eine gezielte Förderung der Branche in Deutschland solle dagegen ein "gesundes Wachstum" erreicht werden. Der Erfolg des Solar-Programms sei zum "Problem" geworden. Wirtschafts- und Finanzministerium arbeiteten jedoch an einer neuen Förderrichtlinie, mit der die Marktentwicklung verstetigt werden solle. (po.)
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