SPD fordert politische Union für Europa Schröder verlangt lange Übergangsfristen

FRANKFURT A. M., 23. Juni. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder will die politische Integration in Europa vorantreiben, um die Europäische Währungsunion abzusichern. "Der Euro kann nur ein Erfolg werden, wenn die politische Union nachgeliefert wird", sagte der niedersächsische Ministerpräsident am Dienstag bei einer SPD-Konferenz zur Europa-Politik. Er forderte europäische Mindeststandards in der Steuer- und Sozialpolitik sowie in der Umweltpolitik. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse man in der EU enger zusammenarbeiten. Schröder sprach sich auch für eine Reform der EU-Institutionen aus. Gleichzeitig warnte der Kanzlerkandidat vor einer übereilten Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten in die Union. Vor allem forderte er Übergangsfristen bis zur Gewährung der Freizügigkeit für die Osteuropäer. Dies sei notwendig, wenn die EU bei ihren Bürgern nicht ihre Legitimität verlieren sollte. Schröder nannte das Beispiel von Berlin, wo schon heute 30 000 Ausländer legal und ebenso viele illegal beschäftigt seien.Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rudolf Scharping, drängte dagegen zu Reformen in der EU, um die Ost-Erweiterung zu ermöglichen. Er erklärte, eine SPD-Regierung würde energisch daran mitarbeiten, die institutionellen, finanziellen und politischen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung zu schaffen. Dazu gehöre auch der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in mehr Politik-Bereichen, betonte Scharping. Energischere Fortschritte müsse es auch in der Innen- und Justizpolitik und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU geben. Notwendig sei eine neue Vision von Europa: "Man kann einen Markt nicht lieben." Scharping sprach sich auch dafür aus, über eine Europa-Verfassung nachzudenken. Die Rechte des Europa-Parlaments müßten gestärkt werden. Wichtig für die Legitimierung der EU sei es auch, gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen.An der SPD-Konferenz nahmen auch der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn und der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors teil. Wie Scharping plädierte auch Strauss-Kahn für eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, um auf diesem Weg die europäische Integration voranzubringen. Der französische Sozialist kritisierte, daß sich zwischen Deutschland und Frankreich zuweilen Unverständnis einstelle. Als Beispiele nannte er die französischen Atomtests, die Diskussionen über den Euro-Stabilitätspakt und den Streit um die Benennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank.