CDU will bei Ausbildung sparen

POTSDAM. Der SPD-CDU-Koalition steht schon wieder Streit ins Haus: Wegen regierungsinterner Rangeleien um die Ressortverteilung von EU-Geldern steht offenbar die Fortführung des millionenschweren Neu- und Umbauprogrammes für die 29 Oberstufenzentren (OSZ) des Landes in Frage. Erste Andeutungen aus dem CDU-regierten Wirtschaftsministerium, sich aus der Förderung künftig zurückzuziehen, sorgten am Dienstag in der SPD-Fraktion für heftigen Protest: "Wenn die CDU da rausgeht", drohte der jugendpolitische Sprecher Christoph Schulze, "ist Radau in der Bude!" Am Abend wollte Regierungschef Manfred Stolpe das Thema in der ersten Sitzung des Koalitions-Ausschusses zur Sprache bringen. An den Oberstufen kann man Berufsausbildungen machen, teilweise auch das Fachabitur.Die SPD müsse sich endlich gegen "die Zumutungen der CDU" wehren, sagte Schulze. "Da gibt es kein Einlenken." Bildung sei der einzige Rohstoff, den das Land zu bieten habe. Wer an das Bauprogramm gegen wolle, müsse mit Widerstand rechnen. Auch die SPD-Bildungspolitikerin Ingrid Siebke forderte die "uneingeschränkte Fortführung" der aus den Zeiten der SPD-Alleinregierung stammenden Investitionspläne.Bislang wurde das Bauprogramm für die Oberstufenzentren allein aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe für die wirtschaftsnahe Infrastruktur vom Wirtschaftsministerium finanziert. Über 450 Millionen Mark an EU-, Bundes- und Landesförderung flossen auf diese Weise in den vergangenen Jahren in die Berufsbildungseinrichtungen. Weitere Investitionen von knapp 200 Millionen Mark für acht Oberstufenzentren sind bisher bis 2006 vorgesehen. Bei der bisher gewährten Förderung von 70 Prozent sollte das Wirtschaftsministerium 135 Millionen Mark beisteuern. In ihrer Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung hält auch das neue Bündnis an der Förderung der OSZ fest.EU-Mittel sollen entscheidenDoch sein weiteres Engagement auf diesem Sektor macht Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) inzwischen vom Ausgang eines regierungsinternen Ringens um EU-Mittel abhängig. Mit ihrer Initiative, eine neue Gewichtung zwischen den verschiedenen Fördertöpfen im Kabinett durchzusetzen, waren die christdemokratischen Minister erst kürzlich gescheitert. Bis zum 31. Mai wird jetzt noch um die Aufteilung nicht ressortgebundener EU-Mittel gerungen. Die weitere Beteiligung des Wirtschaftsministeriums am OSZ-Programm, sagte am Dienstag Sprecher Dirk Reitemeier, hänge maßgeblich vom Ausgang dieser Verhandlungen ab. Gestützt wird diese Haltung von der CDU-Fraktion: Die SPD könne nicht einfach Ansprüche auf den Etat des Wirtschaftsministeriums anmelden, sagte Sprecher Michael Klughardt.In der SPD-Fraktion ruchbar wurde die Gefährdung des Bauprogrammes erst am Rande einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses vergangene Woche, als Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vogel die Pläne für das Oberstufenzentrum Bernau in Frage stellte. Gerade dieses Bauvorhaben wird in der Landesregierung als politisch äusserst brisant angesehen: Die neue Berufsausbildungs-Stätte gilt als Herzstück für die Nachnutzung des denkmalgeschützen Bauhaus-Areals der vor einigen Jahren gegen heftige Proteste geschlossenen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.PRIVAT"Wenn die CDU da rausgeht, ist Radau in der Bude. " Ch. Schulze, SPD-Sprecher