DÜSSELDORF, 4. November. In der SPD-Fraktion des NRW-Landtags wächst vor den Wahlen im Mai offenbar die Sorge um künftige Mehrheiten. Die Abgeordneten streiten mit Ministerpräsident Clement und Finanzminister Schleußer um zusätzliche wahlwirksame Ausgaben. Ein wutschnaubender Regierungschef, der die Fraktionssitzung vorzeitig verlässt, ein sichtlich verärgerter Finanzminister, der nur auf inständiges Drängen und Bitten des Fraktionschefs Dammeyer bleibt, und eine lautstarke Fraktion, die sich gestern sorgte, ob ihr Auftritt nicht vielleicht doch eher geschadet denn genutzt haben könnte - so lautet die vorläufige Bilanz der SPD. CDU-Landeschef Rüttgers diagnostizierte gegenüber der "Berliner Zeitung": "Die SPD ist völlig von der Rolle." Nun sind solche Streitereien während Haushaltsberatungen durchaus nicht ungewöhnlich. Gleichwohl zeigten sich auch höchstrangige Regierungskreise überrascht über deren Heftigkeit, auch wenn allseits heftig dementiert wurde, Clement habe die Worte "dann müsst ihr euch einen anderen suchen" gebraucht. Unverblümt hatte die Fraktion auf die Ausgaben-Vorschläge des Landesregierung 75 Millionen draufgesattelt. Für 50 Millionen davon konnten sie allerdings nicht sagen, woher der Finanzminister sie nehmen solle. Mehr noch: Zwar hat die NRW-Schulministerin Behler gerade erst eine Lehrer-Feuerwehr von 800 zusätzlichen Pädagogen finanziert. Die Fraktion will 1 000 Stellen zusätzlich. Die Informationen zwischen den Finanzministern von Bund und finanzstärkstem Land fließen nicht mehr so gut, wie es das früher der Fall war. SPD-Bundespolitiker versuchen dazu seit längerem, den Einfluss des Ministers vom Rhein einzugrenzen. In Düsseldorf jedenfalls kennt Schleußer jedes Haushaltsdetail. Und die graue Eminenz der NRW-SPD ist ein durch und durch politischer Minister. Konsolidierung könne niemals das Ende von Politik sein, das gehört zu seinen Grundsätzen. Als Erklärung fügen Kenner Schleußers hinzu: Wohin Sparen um des Sparens willen führe, könne man an der Berliner SPD sehen. Den strammen Sparkurs der SPD-Senatorin Fugmann-Heesing hätten die Wähler offensichtlich nicht honoriert.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]