SPD-Fraktion nominiert Walter Momper mit 26 zu 16 Stimmen

Der Mann mit dem roten Schal soll Parlamentspräsident werden

Ulrich Paul Tobias Miller
3 Min

Die SPD-Fraktion hat den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. In einer Kampfabstimmung in der SPD-Fraktion erhielt Momper, bundesweit bekannt geworden durch seinen roten Schal, gestern 26 Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten, den Pankower Torsten Hilse, votierten 16 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. Die Kandidatur Hilses war von den elf Ost-Abgeordneten unterstützt worden. Sie fordern eine bessere Vertretung von Ostlern auch in Spitzenämtern. "Die Frage der Herkunft ist nicht ausschlaggebend", sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Müller nach der gestrigen Entscheidung. Er hatte der Fraktion Momper zur Wahl empfohlen. "Wichtig ist, dass wir einen hervorragenden Politiker mit viel Erfahrung haben, der souverän auch turbulente Parlamentssitzungen führen kann", sagte Müller. Als größte Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten. Er soll auf der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag gewählt werden. Ost-West-Konflikt hält anMomper sagte, er freue sich über das Votum der Fraktion und wolle als Präsident allen gerecht werden. "Ich denke, dass ich einen Beitrag leisten kann zum Zusammenwachsen der Stadt."Ob der Ost-West-Konflikt in der Fraktion mit der Wahl Mompers beigelegt ist, ist dagegen fraglich. Jetzt müsse der Osten bei der Senatsbildung berücksichtigt werden, sagte der Pankower Abgeordnete Ralf Hillenberg. Er hatte gleich nach der Wahl vehement und öffentlich gefordert, dass Menschen mit "DDR-Biografie" bei Spitzenfunktionen mehr berücksichtigt werden müssten. Hillenberg blieb auch gestern bei seiner Forderung: Sollte bei den Koalitionsverhandlungen am Ende das Senatsressort Arbeit, Gesundheit und Soziales wieder bei der SPD landen, "dann führt kein Weg an Gabriele Schöttler vorbei". Gesundheitssenatorin Schöttler kommt aus Mitte. Bislang gilt sie als Streichkandidatin in den Verhandlungen, denn die SPD wird eines ihrer fünf Ressorts abgeben müssen. Wenn die SPD andere Ressorts bekomme, müsste eines mit einem Ostler besetzt werden. "Der muss nicht unbedingt das SPD-Parteibuch haben", sagte Hillenberg.Das Ergebnis Hilses sei ein "toller Erfolg", sagte Hillenberg. Denn in der Fraktion gebe es nur elf Abgeordnete aus dem Ostteil. Das heißt, für Hilse müssen auch Mitglieder aus dem Westen gestimmt haben. Die Nominierung erfolgte in geheimer Wahl. Deswegen lässt sich über die Unterstützer Hilses nicht viel sagen. Einer der West-Abgeordneten, die sich für Hilse ausgesprochen haben, war jedoch der Neuköllner Fritz Felgentreu. Er unterstützte nach Angaben aus Fraktionskreisen in der Aussprache die Kandidatur des Pankowers. Für Momper machte sich die Abgeordnete Hella Dunger-Löper aus Wilmersdorf stark. Hilse nahm die Entscheidung für Momper gelassen. "Ich habe damit gerechnet", sagte er. "Es ist keine Schande, gegen einen so erfahrenen Politiker zu verlieren."BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Steigt auf vom Vize zum Parlamentspräsidenten: Walter Momper wird von der SPD-Fraktion für das Amt am Donnerstag vorgeschlagen.

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