Berliner Koalitionsstreit über Finanzen spitzt sich zu

Berlin. cri Der Streit in der Berliner Großen Koalition spitzt sich weiter zu. SPD-Fraktionschef Klaus Böger warf der CDU vor, das Klima in der Koalition zu vergiften. "Die CDU betreibt nur Wortkonsolidierung, statt Prioritäten und Nachrangigkeiten festzulegen", kritisierte Böger im Gespräch mit der Berliner Zeitung."Manch einer vergiftet das Klima in der Koalition", urteilte der SPD-Fraktionschef über seinen Koalitionspartner und den permanenten Streit über die Konsolidierung des Haushalts. Die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU), der der SPD vorgeworfen hatte, sie denke in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu kurz, wies Böger scharf zurück: "Dieser Vorwurf ist eine Unverschämtheit." Diepgen hatte die SPD davor gewarnt, Gelder für wichtige öffentliche Investitionen zu streichen. Wer an der falschen Stelle spare, gefährde und vernichte Arbeitsplätze, so der Regierungschef.Im Streit um die Investitionsplanung will die SPD aber unnachgiebig bleiben. Diese Etat-Planung sei haushaltsrechtlich vorgeschrieben, sagte Böger. Es sei ärgerlich, daß die CDU immer wieder Entscheidungen verschiebe, statt festzulegen, welche Projekte vorrangig und welche nicht mehr zu finanzieren seien. Uneins sind die Partner auch wegen privater Finanzierungsmodelle. Diepgen will "überschaubare Nebenhaushalte" in Kauf nehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Böger lehnt dies ab: "Schattenhaushalte müssen sehr wohl erwogen werden, denn das sind die Lasten, die wir der künftigen Generation auferlegen."Der Koalitionsausschuß soll in den nächsten Tagen versuchen, die Konflikte zu lösen. Die Themenliste ist lang: Neben Investitionsplanung und Vermögensveräußerung soll über die Verwaltungs-, Bezirks- und Parlamentsreform gesprochen werden. "Ich warte auf Antworten der CDU", so Böger. Ein weiteres Thema ist die Gewerbekapitalsteuer, deren Einführung Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) derzeit vorbereitet. Die CDU lehnt diese Abgabe vehement ab. Böger ging am Freitag auf Distanz zur Finanzsenatorin: "Ich verhehle nicht, daß ich kein Interesse daran habe, die Steuer im Osten einzuführen." +++