SPD-Fraktionschef hält trotzdem am Vorschlag fest

SPD und Grüne über Struck verärgert

Ruth Berschens
2 Min

BERLIN, 10. August. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, manövriert sich mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen in der Regierungskoalition mehr und mehr ins Abseits. Mehrere Vertreter der SPD und der Bündnisgrünen distanzierten sich am Dienstag von Strucks Forderung nach einer radikalen Reform des Steuersystems. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), forderte Struck auf, die Steuerdebatte zu beenden und sich auf die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt zu konzentrieren. "Das Sparpaket erfordert unsere ganze Kraft", sagte Scheel der "Berliner Zeitung" am Dienstag. Die Koalition müsse sich erst einmal "finanziellen Spielraum erobern" und könne erst dann über erneute Steuersenkungen nachdenken. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller warf Struck vor, bei seinem Vorpreschen die Fraktion "völlig übergangen" zu haben. "Die Stimmung bei uns ist schlecht, viele schimpfen über Struck", sagte Müller der "Welt". Struck verprelle viele SPD-Wähler und die Gewerkschaften. Struck selbst bekräftigte am Dienstag in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern" seine Forderung nach einer drastischen Senkung und Vereinfachung der Einkommensteuer, nachdem er am Vortag erst davon abgerückt war. Sein Vorschlag, drei Sätze von 15, 25 und 35 Prozent in die Einkommensteuer einzuführen, wiederholte Struck zwar nicht mehr. Er beharrte aber darauf, dass die SPD einen "Neuanfang in der Steuerpolitik" brauche. Vermögensteuer ist vom TischDies bedeute, dass die Steuersätze drastisch gesenkt und zugleich alle steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft werden müssten. Der alte sozialdemokratische Grundsatz, von den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, passe nicht mehr zu einer modernen Gesellschaft. Struck hätte das Interview am Montag zurückziehen können, habe dies jedoch nicht getan, hieß es beim Magazin "Stern". Die von der SPD lange diskutierte Wiedereinführung der Vermögensteuer ist dagegen vom Tisch. Die Regierung von Schleswig-Holstein verzichtete darauf, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen, weil es dafür keine Mehrheit gebe. (rut.)(Seite 4)

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