Neue Koalition streitet um vereinbarte Ziele

POTSDAM. Kaum ist die neue SPD/CDU-Regierung im Amt, hat bereits der Streit über den gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag begonnen. Erst sprach sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld aus - eigentlich das zentrale Infrastrukturprojekt der neuen Regierung. Nun fordert Wirtschaftsminister und CDU-Vize Ulrich Junghanns rasche Verhandlungen mit Berlin über einen neuen Zeitplan für die Länderfusion. Dabei hat die Koalition dieses Thema gerade auf unbestimmte Zeit vertagt.Der SPD-Fraktionschef Günter Baaske sah sich am Dienstag genötigt, seinen parlamentarischen Geschäftsführer zurückzupfeifen. "Schulze hat eingesehen, dass seine Äußerungen ein Fehler waren. Er wird es nicht wieder machen", sagte Baaske nach einer Klausursitzung der SPD.Aber auch Wirtschaftsminister Junghanns bekam von Baaske den Rat, "den Koalitionsvertrag noch einmal richtig zu lesen". In der Präambel der Vereinbarung - die Junghanns selbst mit ausgehandelt hat - steht, vor einer erneuten Volksabstimmung müsse "Klarheit über die Finanzperspektive beider Länder bestehen". Mit der Begründung, dass das absehbar nicht der Fall sei, haben sich SPD und CDU von einem Zeitplan für die Länderfusion bewusst verabschiedet. Ursprünglich sollte 2006 die Volksabstimnung stattfinden und 2009 die Fusion beider Länder vollzogen werden. Wirtschaftsminister Junghanns sagte nun, er dränge darauf, schnell mit Berlin Verhandlungen über einen neuen Zeitplan aufzunehmen. Die Fusion dürfe nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden. Das wäre ein "Signal des Verharrens und nicht der Bewegung". Parallel sollten beide Länder gemeinsam, auch gegenüber dem Bund, an der Lösung der Finanzprobleme arbeiten.Verständnis bei LunacekDer neue CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek äußerte zwar Verständnis für die Haltung seines Wirtschaftsministers. Die Frage sei nur, wann über einen neuen Zeitplan zu verhandeln sei. Denn auch für Lunacek steht fest: "Es wäre für Brandenburg nicht zumutbar, wenn wir die Schulden Berlins übernehmen müssten." Die Politik dürfe sich aber von dem wichtigen Vorhaben nicht verabschieden, sagte Lunacek - und stärkte so den Rücken des Wirtschaftsministers. Am Rande einer Klausursitzung der CDU-Fraktion forderte Lunacek von der Regierung auch eine engere Zusammenarbeit mit den Abgeordneten. In der Vergangenheit hätten die Abgeordneten teils erst aus der Zeitung von Regierungsinitiativen erfahren. "Das geht so nicht", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Ich erwarte, dass die Minister uns eng und früh einbinden. Denn die Abgeordneten müssen in ihren Wahlkreisen den Kopf für die Regierungspolitik hinhalten."------------------------------Neue Strukturen // Klausur: Beide neue Regierungsfraktionen haben sich in Klausursitzungen auf die Parlamentsarbeit vorbereitet. Die SPD straffte ihre Strukturen und hat nur noch fünf statt 13 Arbeitskreise. Bei der CDU bleibt es bei vier Arbeitskreisen. Verantwortung: Die früheren Minister Steffen Reiche (SPD/Bildung) und Barbara Richstein (CDU/Justiz) sind in ihren Fraktionen künftig für Europapolitik zuständig. Ausschüsse: Die CDU lehnt es ab, die Sitzungen der Landtagsausschüsse künftig generell wie in Berlin öffentlich abzuhalten. Die SPD-Fraktion will sich kommenden Dienstag auf eine Position festlegen.------------------------------Foto: Thomas Lunacek (CDU)------------------------------Foto: Günter Baaske (SPD)