Scharping sagt Nein zur PDS

Bonn. deu Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS ausgeschlossen. Damit wies er eine entsprechende Forderung des thüringischen SPD-Chefs Richard Dewes zurück.In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung am Montag in Bonn sagte Scharping: "Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition. Und dabei bleibt es." Auch Vertreter der ostdeutschen SPD kritisierten den thüringischen Parteichef. Die brandenburgische SPD erklärte, eine Kooperation mit der PDS sei "überhaupt kein Thema".Die Bonner Koalition forderte Scharping auf, die geplante Kürzung von AB-Maßnahmen zurückzunehmen. Sie solle bei der Diskussion nicht länger "mit mehreren Zungen" reden. Von den ostdeutschen CDU-Abgeordneten erwarte er, daß sie im Bundestag "endlich einmal pfeifen und nicht nur den Mund spitzen". Scharping erklärte, er unterstütze zwar das Ziel der Bundesregierung, das Niveau der AB-Maßnahmen in Ost und West anzugleichen. Dazu soll man aber keinen "rabiaten Abbau im Osten" betreiben, sondern die Mittel im Westen aufstocken. Außerdem forderte Scharping eine Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik. Jeder wisse, daß "Arbeitsförderung in Sachsen anders sein muß als im Großraum München". Dagegen nannte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle die Warnungen der SPD-Ministerpräsidenten Stolpe und Höppner vor sozialem Unfrieden wegen der ABM-Kürzungen als "neben der Sache". In der Koalition bestehe Einigkeit darüber, daß eine Angleichung der AB-Maßnahmen zwischen Ost und West nur in dem Maße stattfinden werde, wie die Arbeitslosenentwicklung das zulasse. +++