"Unter fünf Euro pro Stunde kann man niemandem zumuten"

Herr Struck, haben die Deutschen eigentlich schon begriffen, was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag alles beschlossen haben?Wir werden noch viele Diskussionen bekommen, wenn die Maßnahmen, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, nach und nach in Kraft treten.Wie ist es in Ihrer Partei? Hat die SPD-Basis begriffen, was ihr in den nächsten Jahren droht?Die SPD führt eine emotionale Debatte darüber, ob es richtig ist, mit dem politischen Hauptgegner der letzten 40 Jahre zusammenzuarbeiten, ob wir der Mehrwertsteuer-Erhöhung zustimmen müssen und ob die Rente erst mit 67 kommen muss. Wir haben da noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Kollegen von CDU/CSU auf ihrer Seite übrigens genauso.Aber die Umfragewerte der SPD sinken, während die der Union steigen.Das ist normal. Es gibt den Kanzlerbonus. Auftritte im Ausland führen immer zu Zustimmung im Inland. Sowie es aber jetzt an die Innenpolitik geht, wird das Bild der Kanzlerin auf die Realitäten zurückgeführt.Bewundern Sie die Kanzlerin?Nein. Ich bewundere Helmut Schmidt und Hans-Jochen Vogel. Die Kanzlerin macht einen ordentlichen Job.Ist ordentlich der richtige Ausdruck, um die Harmonie in der großen Koalition zu pflegen?Ich bin für klare Grenzen. Ich werde niemals in die Union eintreten und Frau Merkel niemals grenzenlos bewundern. Sie ist die Kanzlerin, und sie hat die Verpflichtung, das Land ordentlich zu regieren. Und wir haben die Verpflichtung, ihr dabei zu helfen. Das tun wir nach Kräften.Die SPD stellt den Arbeitsminister, den Finanzminister, die Gesundheitsministerin - keine Ressorts, von denen Wohltaten zu erwarten sind. Hat sich die SPD die falschen Posten ausgesucht?Gegenfrage: Was hätten die Leute wohl gesagt, wenn wir auf das Arbeits- und Sozialministerium verzichtet hätten? Es ging halt nicht nur nach unseren Wünschen. Ich bin aber zufrieden.Aus dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium sind aber nur Grausamkeiten zu erwarten ...... das sehe ich nicht so, dass nur Grausamkeiten zu erwarten sind. Wenn wir es etwa schaffen, die Arbeitsmarktzahlen zu verbessern, wird es heißen: Das hat Franz Müntefering geschafft. Und das wird auch der SPD helfen.Wir dürfen uns von Meinungsumfragen nicht verunsichern lassen.Wird Müntefering einen Mindestlohn einführen? Einen Kombilohn? Oder beides?Der Arbeitsminister wird spätestens im Herbst ein Konzept für den Niedriglohnsektor vorlegen. Er prüft Kombinationen von Modellen. Dass wir schon jetzt intern in der Koalition darüber reden, versteht sich von selbst. Wir sprechen auch mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Gerade aus dem Bereich der Wirtschaft gibt es allerdings noch erhebliche Widerstände gegen einen Mindestlohn.Was ist Ihre Meinung?Ich bin noch nicht festgelegt. Aber ich glaube, dass es nicht sein darf, dass in Deutschland Gewerkschaften gezwungen sind, Tarifverträge von unter fünf Euro Stundenlohn abzuschließen. Bei 170 gearbeiteten Stunden im Monat kommt dann ein Bruttolohn von weniger als 850 Euro heraus. Das kann man niemandem zumuten. Deswegen glaube ich, dass der Staat die Verpflichtung hat, einen Mindestlohn festzulegen, so wie es in den meisten europäischen Ländern schon der Fall ist.Fünf Euro sind also die unterste Grenze für den Mindestlohn?Nein, darüber ist nicht entschieden. Die Gewerkschaften sprechen von mindestens 7,50 Euro pro Stunde, die Arbeitgeber schlagen da die Hände über dem Kopf zusammen. Auch für die Union muss der Mindestlohn eigentlich noch unter fünf Euro liegen. Die SPD wird früher oder später entscheiden müssen, ob sie einen verhältnismäßig geringen Mindestlohn als Einstieg akzeptiert, um später über Steigerungsraten zu reden. Oder ob sie sagt, ein so geringer Lohn ist weder für uns noch für die Gewerkschaften zumutbar.Das zweite große Thema in diesem Sommer ist die Gesundheitsreform. Wie wollen Sie die Kopfpauschale der Union und die Bürgerversicherung der SPD zusammenbringen?Die Gesundheitsministerin hat den Auftrag, uns rechtzeitig Vorschläge zu machen. Klar ist, dass wir parallel die Einnahmen- und die Ausgabenseite der Krankenversicherungen reformieren müssen. Da bei muss alles auf den Prüfstand. Alles! Die Gesundheitsreform muss alle Punkte umfassen. Jede Seite hat in der Vergangenheit ihre heiligen Kühe verteidigt, und so kann es nicht weitergehen. Tabus darf es nicht mehr geben.Mit welcher Regierungsbilanz wird die SPD 2009 in den Wahlkampf ziehen?Wir haben gute Politik gemacht. Glückauf.Sie heißen doch gar nicht Franz Müntefering.Aber sein Spruch ist gut. Wir werden eine gemeinsame Bilanz ziehen, Frau Merkel und unser Kanzlerkandidat. Und dann müssen wir die Menschen überzeugen, dass es noch Unterschiede zwischen den Parteien gibt.Mit welchem Kanzlerkandidaten ziehen Sie in den Wahlkampf?Matthias Platzeck ist die Nummer Eins der SPD.Nummer Eins heißt auch: Erster Zugriff auf die Kanzlerkandidatur?Das ist für mich selbstverständlich.Wäre es gut für die SPD, wenn Platzeck vor der Wahl ins Kabinett wechselte?Nein. Der Parteivorsitzende der SPD wird das Profil der SPD schärfen, in den Wahlauseinandersetzungen der nächsten Jahre und auch in der Debatte um das Grundsatzprogramm. Regieren muss er jetzt noch nicht.Das Gespräch führten Damir Fras und Bettina Vestring.------------------------------Mann für alle FälleFoto: Peter Struck sitzt seit 1980 für die SPD im Bundestag. Vom Juli 2002 bis November 2005 war er Verteidigungsminister im Kabinett der rot-grünen Koalition - pragmatisch und beliebt bei der Truppe. Vorher hatte er vom Oktober 1998 bis Juli 2002 bereits das Amt des Fraktionschefs inne.