Böger: CDU betreibt Blockadepolitik

In der Großen Koalition ist die Stimmung sieben Monate vor der Abgeordnetenhauswahl wieder einmal auf dem Tiefpunkt. SPD-Fraktionschef Klaus Böger warf der CDU und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Donnerstag "Blockadepolitik" vor. Böger kritisierte, daß die Union den geplanten Verkauf der Wasserbetriebe behindere. "Wir werden uns an der Demontage des Wirtschaftsstandortes nicht beteiligen", sagte Böger. "Unwürdig", so der SPD-Fraktionschef, sei das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters auch in Hinblick auf das Holocaust-Mahnmal. Wie berichtet, hatten die CDU-Senatoren und Diepgen in einer Kampfabstimmung gegen die SPD-Senatoren durchgesetzt, daß der Wettbewerb für das Denkmal zunächst nicht abgeschlossen wird. Es sei unzulässig, daß Diepgen diese wichtige Frage "mit Geschäftsordnungstricks" abhandele, so Böger. Darüber hinaus dürfe es bei der Krankenhausreform nur noch minimale Veränderungen geben, forderte der SPD-Politiker. Er sagte aber gleichzeitig, daß die SPD nicht vorzeitig aus der Koalition aussteigen werde. Wenn man sich mit der Union nicht einigen könne, werde es vor der Wahl keine Entscheidungen mehr geben. Böger: "Wir werden dem Wähler dann auch sagen, wer dafür verantwortlich ist."Der bevorstehende Wahlkampf und das Werben für einen rot-grünen Regierungswechsel ist nach Ansicht von Böger schwieriger geworden. "Trittin ist schon ein As", sagte Böger zu den Äußerungen des Grünen-Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der am Tag zuvor erklärt hatte, das "rot-grüne Reformmodell" sei gescheitert. Was in Bonn geboten werde, sei keine Empfehlung für einen rot-grünen Regierungswechsel in Berlin. Er erwarte, daß die Bundesregierung nun wieder Tritt fasse.Senatssprecher Michael-Andreas Butz wies die Kritik Bögers zurück. Die Kampfabstimmung im Senat über das Mahnmal sei eine Idee der SPD gewesen. (cri.)