CDU-Politiker wollen Landowsky zum Rücktritt bewegen

Wegen der Krise in der großen Koalition wird sich SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit mit dem Regierenden Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Das Treffen ist in der nächsten Woche geplant. Es sei mit SPD-Parteichef Peter Strieder abgesprochen, sagte SPD-Sprecherin Anja Sprogies am Freitag.Wowereit hatte den Regierenden Bürgermeister in den vergangenen Tagen mehrfach scharf angegriffen. Der SPD-Politiker forderte Diepgen auf, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky abzulösen. "Diepgen hat das Schicksal der Koalition in der Hand", sagte Wowereit am Freitag. Diepgen müsse sich jetzt entscheiden, "ob er sich sklavisch an Landowsky bindet oder bereit ist, weiter Verantwortung für Berlin zu tragen". Mit Landowsky sei die Politik in Berlin nicht mehr zu gestalten, sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf die Milliarden-Verluste bei der Bankgesellschaft und die Folgen für den Etat. Nach Einschätzung der SPD beläuft sich das Haushaltsrisiko auf fünf bis sechs Milliarden Mark. "Jeder Tag, den Landowsky Fraktionschef bleibt, ist ein vertaner Tag für die Koalition", sagte Wowereit.In der CDU führen die Rücktrittsforderungen dazu, dass die Solidarität mit Landowsky größer geworden ist. Ein Teil führender CDU-Politiker aber sucht nach einem Ausweg aus der Krise. Um zu verhindern, dass die SPD im Mai oder Juni aus der Koalition aussteigt, will man Landowsky überzeugen, den Fraktionsvorsitz nicht erst im Jahr 2002 aufzugeben. Landowsky solle im Mai - vor oder nach dem für den 11. Mai geplanten CDU-Parteitag - erklären, dass er sein Amt nach der parlamentarischen Sommerpause niederlegen werde. Der Nachfolger könne dann im September oder auch Oktober den Fraktionsvorsitz übernehmen, wenn sich die Situation nach den ersten Sitzungen des Spenden-Untersuchungsausschusses etwas beruhigt habe, heißt es in der CDU. Außerdem könne die SPD bei einer solchen Ankündigung von Landowsky nicht mehr erklären, warum sie die Koalition verlassen wolle, wenn Landowsky doch in vier Monaten aus dem Amt scheide.Die SPD wollte solche Überlegungen nicht kommentieren. "Wir warten auf Entscheidungen, nicht auf Gerüchte", sagte SPD-Parteichef Peter Strieder. Die CDU-Fraktion ließ sich am Freitagmorgen von ihren beiden Senatoren Peter Kurth (Finanzen) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft) über die Situation der Bankgesellschaft informieren. Zu der Sondersitzung kamen rund 30 Abgeordnete. Fraktionschef Landowsky, der wegen der Spendenaffäre als Vorstandschef der Berlin Hyp zurückgetreten war, nahm an der Besprechung aber nicht teil. "Er ist wohl ausreichend informiert", sagte dazu der Haushalts-Experte der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, nach dem Treffen.Die Situation der Bankgesellschaft wurde als sehr schwierig bewertet. Man sei sich aber einig gewesen, dass zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bank kein Geld aus dem Landeshaushalt genommen werden soll. Dies lehnt auch Finanzsenator Kurth ab. Ob es einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 geben müsse, sei noch nicht entschieden, sagte Kaczmarek. Die CDU-Fraktion will zunächst auf den Bericht des Senats über die Haushaltsprobleme warten. Dieser soll am 15. Mai vorliegen. Wegen der Haushaltskrise forderten die Grünen auf einer Klausurtagung am Freitag erneut einen politischen Neuanfang in Berlin.