BERLIN, 23. Januar. Die SPD-Fraktionsspitze will bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die geplante Kürzung der Mittel für den Schienennahverkehr abwenden. Das hat SPD-Fraktionschef Peter Struck nach Informationen der "Berliner Zeitung" dem Grünen-Koalitionspartner zugesichert. Struck habe sich nach einem Gespräch mit Vertretern der Grünen dafür ausgesprochen, dass die "Regionalisierungsmittel auch weiterhin auf hohem Niveau und mit einer fairen Steigerungsrate" fließen sollen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt am Mittwoch der "Berliner Zeitung". Blockade geplantDie SPD-Fraktionsspitze hat sich damit der Position ihres Koalitionspartners erheblich genähert. Die Grünen lehnen die geplante Kürzung der Mittel strikt ab. Wie berichtet, sollen die Zuschüsse des Bundes an die Länder im Nahverkehr für das Jahr 2001 rückwirkend um 205 Millionen Euro auf 6,55 Milliarden Euro zurückgefahren werden. Zugleich will Eichel die Mittel für die nächsten Jahre auf jeweils 6,55 Milliarden Euro einfrieren. In den letzten Jahren waren die Gelder für den Nahverkehr dagegen stets gestiegen. Die Grünen und die Länder fürchten, dass der Eichel-Plan zu drastischen Kürzungen in den Nahverkehrsinvestitionen und damit zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen werde. Notfalls wollen die Länder die ab dem kommenden Jahr geplante Einführung der Lkw-Maut blockieren.
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