SPD-Fraktionsvize Müller: Mineralölkonzerne sollen ihre Bücher offen legen

London erwägt Sondersteuer für Ölmultis

Tom Levine Rouven Schellenberger
3 Min

LONDON/BERLIN, 9. August. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown will offenbar eine einmalige Sondersteuer auf die Gewinne der Ölkonzerne erheben. Im Londoner Finanzministerium hieß es, diese so genannte "windfall tax" stände für den Fall im Raum, dass die Multis die im Frühjahrshaushalt verkündeten Benzinsteuersenkungen nicht an den Verbraucher weitergeben würden. Einer Sprecherin zufolge prüft das Ministerium derzeit generell, in welcher Form es die Besteuerung der Treibstoff- und Energiewirtschaft verändern wolle. Einzelheiten waren nicht zu erfahren, allein der nächste mögliche Zeitpunkt für eine solche fiskalische Intervention steht fest: Mai 2002, der Termin für den nächsten Jahreshaushalt. Der Zeitpunkt der Verlautbarung wird kaum ein Zufall sein: Erst am Montag hatte der Ölkonzern BP neue Rekordgewinne vermeldet. Danach erwirtschaftet das Unternehmen rein rechnerisch einen Profit von mehr als vier Millionen Mark pro Stunde. Gleichzeitig bleibt Benzin in Großbritannien auch nach den Steuersenkungen vom Mai teurer als in anderen EU-Staaten. Nach den Protesten im vorigen September, als Lkw-Blockaden vor Treibstoff-Depots das ganze Königreich lahm zu legen drohten, ist die Regierung ständig um ein gutes Verhältnis zum Verbraucher bemüht und geht zu den Chefs der Ölkonzerne auf Distanz.Auch in der deutschen SPD mehren sich angesichts der Rekordgewinne der Ölunternehmen kritische Stimmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller forderte die internationalen Mineralölkonzerne auf, "ihre Bücher offen zu legen". Die Unternehmen verdienten über die gesamte Produktionskette gut und hielten gleichzeitig die Tankstellen "knapp". Allerdings, so Müller, ließe sich das Problem nur auf internationaler Ebene klären, da es in Deutschland bald keine eigenständigen Konzerne mehr gebe.Browns Überlegungen stießen in der Londoner City und bei der Öl-Lobby auf Unverständnis. BP wies den Vorwurf zurück, die hohen Gewinne seien dem Benzinpreis zu verdanken. Der sei in Großbritannien kein Gewinnfaktor, weil die Konkurrenz der Supermärkte auf die Preise drücke. Dass Benzin teurer sei als auf dem Kontinent, läge allein an den Steuern, die nach wie vor über 80 Prozent des Tankstellen-Preises ausmachten. Britische Fiskalexperten halten es dagegen sehr wohl für nötig, die Besteuerung des Nordsee-Öls neu zu ordnen. 1993 war das Steuerregime zuletzt reformiert worden, damals unter dem Eindruck am Weltmarkt sinkender Ölpreise. London wollte das Nordsee-Öl attraktiver machen, um Jobs und Investitionen zu sichern. Inzwischen hat sich der Ölpreis erholt. Und noch steht Gordon Browns Ankündigung aus seinem letzten Haushalt, wonach er mit einer Steuerreform "einen fairen Teil der Gewinne abschöpfen und langfristige Investitionen in der Nordsee fördern" wolle. Experten halten es aber für unwahrscheinlich, dass dies in Form einer Einmalsteuer geschehen wird. Zu diesem Instrument hatte Brown bislang erst einmal gegriffen. Den Versorgern nahm er zu Beginn der ersten Labour-Legislatur mehr als 16 Milliarden Mark ab, weil sie bei ihrer Privatisierung zu billig gewesen seien. Mit den Einnahmen finanzierte Brown ein Arbeitsbeschaffungsprogramm - den "New Deal".BLZ/KÜHL BP 9.2.01-9.8.01

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