"Regieren ist immer besser"

Herr Müller, hat die SPD eine Strategie, um den Höhenflug der neuen Linkspartei unter Oskar Lafontaine zu stoppen?Meine Empfehlung ist, Oskar Lafontaine nicht zu dämonisieren, sondern eine harte inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Beschimpfungen bringen nichts.Auf welcher Schiene wollen Sie die Sachauseinandersetzung führen?Wir müssen die Auseinandersetzung über Lafontaines ökonomisches Konzept suchen. Seine finanzpolitischen Forderungen sind Luftnummern. Dann müssen wir auch eine Auseinandersetzung über die Erneuerung der Sozialsysteme suchen. Zu sagen, dass man für mehr soziale Gerechtigkeit ist, ist gut und schön. Aber was ist Lafontaines Antwort, außer dass er sagt, alles kann so bleiben wie früher? Und von Ökologie spricht Lafontaine heute überhaupt nicht mehr, dabei war das in den 80er-Jahren sein Zentralthema. Und was ist Lafontaines internationales Verständnis? Mit seiner Europa-Politik und seinem Kurs in der Irak-Frage kann Schröder hier jeden Vergleich gut bestehen.Lassen sich so Herzen gewinnen?Man muss seine Position mit Engagement und Herzblut vertreten, dann erreicht man die Menschen auch. Was wäre die Alternative? Sollen wir die Versprechungen von PDS und WASG toppen? Eine Partei, die seit 142 Jahren existiert, darf bei notwendigen Visionen nicht den Fehler machen, unhaltbare populistische Versprechen zu machen.Aber das Linksbündnis steht in den Umfragen bei zwölf Prozent, weil eine Menge Leute solche Versprechen glauben wollen.Wollen, das ist der richtige Begriff. Aber man darf sich der Realität nicht entziehen. Lafontaine weiß ganz genau, dass seine Antworten den Leuten nach dem Munde geredet sind. Wir müssen auf die Vernunft setzen. Die Bundestagswahl am 18. September wird, wenn sie stattfindet, wie nie zuvor eine Reifeprüfung der Demokratie werden.Ist es für Sie vorstellbar, mit der Linkspartei zu koalieren?Ich sehe die Linkspartei nicht als Linkspartei. In ihrem Wahlprogramm steht so gut wie nichts drin zu Demokratie und Freiheit, und das sind doch die Kernthemen der Linken. Ich bin auch sicher: Der größte Teil der SPD würde eine Koalition mit dieser Partei nicht mitmachen.Gibt es bei Ihnen überhaupt jemanden, der für ein solches Bündnis ist?Ich habe noch keinen gehört. Wenn es um das Verhältnis zur Macht, zum Staat, zur Freiheit, zur Demokratie geht, sind die Differenzen fundamental. Die kann man nicht wegdiskutieren.Der Seitenwechsel von Lafontaine ist nicht das Entscheidende?Das verschärft das. Brandt, dessen Enkel Oskar sein wollte, dreht sich im Grab um, wenn er hört, es gibt keine inhaltlichen Unterschiede zwischen ihm und der PDS.Die SPD muss versuchen, sich gegen rechts und links zugleich abzugrenzen. Das ist schwierig.Es stimmt, dass wir argumentativ in der Schere stehen. Was die Union predigt, ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Was Lafontaine redet, ist die große Lüge vom Paradies, das es nicht gibt. Die SPD muss einen dritten Weg gehen: Sie muss zeigen, wie die soziale Marktwirtschaft in der Globalisierung bestehen kann. Klar ist: Ein dritter Weg ist immer schwierig.Wer ist der gefährlichere Gegner? Die Union oder die Linkspartei?Die Union ist der Hauptgegner, und das müssen wir herausarbeiten. Das ist der Schlüssel, um WASG und PDS zu bekämpfen. Ein Hauptmotiv ihrer Anhänger ist die angebliche Beliebigkeit der Parteien.Wie stehen Sie zu der Frage große Koalition?Eine große Koalition würde die Lösung der Probleme in unserem Land dramatisch erschweren. Wir haben einmal eine große Koalition gehabt, zwischen 1966 und 1969, die besser war als ihr Ruf. Aber damals hatten wir über vier Prozent Wachstum, und es gab einen starken gesellschaftlichen Veränderungsdruck. Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist die Gefahr der Blockade sehr groß.Es kann dennoch dazu kommen.Ja. Aber das soll man den Wählern überlassen. Ich hoffe es nicht.Wäre es für die SPD besser, als kleiner Partner mitzuregieren? Oder sollte sie in die Opposition gehen?Diese Frage stellt sich, wenn überhaupt, erst am Abend des 18. September.Was ist Ihre Meinung?Meine Meinung ist, dass die Wahl noch nicht verloren ist. Wir müssen jetzt kämpfen für das, was wir für richtig halten. Regieren ist immer besser. Aber es kommt natürlich auf das Gesamtbild an.Wie groß ist in Ihrer Partei die Sehnsucht nach der Opposition?Bei mir gibt es die überhaupt nicht. Ich habe 16 Jahre Opposition erlebt, und ich fand diese Zeit schrecklich. Natürlich ist es so, dass eine Koalition immer mit Kompromissen verbunden ist. Aber der Maßstab für alle in der SPD sollte sein, ob es wenigstens schrittweise in die richtige Richtung geht.Woran würden Sie das messen?Drei Punkte: Was geschieht, um die soziale Marktwirtschaft zu erneuern? Schaffen wir es, neue Prioritäten zu Gunsten von Bildung, Forschung und Innovation zu setzen? Und gelingt es uns, die Arbeitsgesellschaft über eine intelligentere Nutzung von Energie und Rohstoffen zu stabilisieren?Würde eine große Koalition die SPD-Linke nicht zerreißen?Eine große Koalition könnte sogar dazu führen, dass die Linke in der SPD an Bedeutung gewinnt. Denn zur Abgrenzung gegenüber dem Partner würde die SPD ihre Linke stärker brauchen.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: Michael Müller, 57, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Parlamentarischen Linken. Seit 2003 unterstützte er die Sozialreformen von Kanzler Schröder und zeigte wenig Verständnis für Abweichler.