SPD-Fraktionsvize Müller widerspricht Wirtschaftsminister Clement

"Die Ökosteuer ist erfolgreich"

Jörg Michel
3 Min

Herr Müller, im Wirtschaftsbericht von Wolfgang Clement heiß es: Umwelt- und Verbraucherschutz müssen hinter wirtschaftlichen Belangen zurücktreten. Stimmen Sie zu?Nein. Ich teile das so nicht, es kam auch verkürzt rüber. Ich sehe keinen solchen Gegensatz. Es gibt keine moderne Umweltpolitik, die neben dem Eigenwert Natur nicht auch die Notwendigkeit von Effizenzsteigerungen anerkennt. Ökonomie und Ökologie müssen miteinander verbunden werden. Eine moderne Wirtschaftspolitik kommt nicht ohne ökologische Innovationen aus. Ökologische Modernisierung ist auch bei hoher Arbeitslosigkeit kein Luxusthema. Sie ist eine Jobmaschine, weil sie wichtige Zukunftsfelder erschließt. Ich wünsche mir, dass dies nicht immer klein geredet wird.In Ihrer Partei und vielen Ministerien hört man das aber selten.Es ist richtig, dass dort durch die alltäglichen Entscheidungszwänge kurzfristige Überlegungen oftmals überwiegen. Wenn wir Innovationen fördern - und das wollen wir ja - dann haben wir im weltweiten Wettbewerb nur eine Chance, wenn wir ökologische Technologien fördern. Ich denke zum Beispiel an effiziente Kraftwerke, Energiesparautos, das Sieben-Liter-Haus oder Produkte, die sich durch Langlebigkeit auszeichnen.Angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen ist eine solche Botschaft aber nur schwer zu verkaufen.Sicher. Mir macht große Sorgen, dass immer mehr Wirtschaftsvertreter behaupten, dass das Jahrzehnt der Ökologie nun vorbei sei. Ist es das etwa nicht?Nein. Das Jahrzehnt der Ökologie beginnt erst. Aber es fehlt immer wieder der Mut und Wille, das Richtige zu tun. Die heraufziehende Gefahr einer Klimakatastrophe und die absehbaren Verteilungskonflikte um knapper werdende Rohstoffe machen die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zur wichtigsten Aufgabe unserer Zeit. Das sollten wir im Auge behalten. Man braucht Pionierländer, wir könnten eines der wichtigsten sein. Welche Maßnahmen sind nötig?Wir müssen die Energiewende konsequent fortführen. Neben der Förderung erneuerbarer Energien müssen wir noch stärker in effiziente Kraftwerke und Technologien zur Vermeidung hohen Energieverbrauchs investieren. Wir brauchen mehr Mittel, um Altbauten so zu sanieren, damit dort Energie gespart werden kann. Wir müssen in Wiederverwertung investieren, um so die Materialkosten für die Wirtschaft zu senken. Viele grenzen die Standortproblematik immer nur auf die angeblich zu hohen Personalkosten ein. Die machen aber nur 22 Prozent der Kostenbelastung der Industrie aus. 72 Prozent der Kosten entstehen durch übermäßigen Material- und Energieeinsatz. Es ist nicht innovativ, wenn man zuerst über die Entlassung von Arbeitnehmern nachdenkt, ohne die Chancen zu begreifen, die in der ökologischen Modernisierung stecken.Denken Sie auch über eine Erhöhung der Ökosteuer nach?Die Ökosteuer ist erfolgreich. Wir benötigen weniger Kraftstoff, stoßen weniger Treibhausgase aus und reduzieren die Rentenbeiträge. Eine weitere Erhöhung der Sätze halte ich angesichts der Energiepreise aber für unrealistisch. Wir müssen aber schon wegen der Auflagen der EU über die Ausnahmen nachdenken, auch über eine Neuordnung der Kraftfahrzeug- und Dieselsteuer. Ökologisch umweltschädliche Subventionen wie die Eigenheimzulage, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge gehören auf den Prüfstand.Ihre Bilanz ist aber nicht rosig: Die Klimaziele werden aufgeweicht, das Fluglärmgesetz kommt nicht.Das stimmt so nicht. SPD und Grüne bekennen sich zum Ziel, Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Wir müssen allerdings darauf achten, dass Europa insgesamt mitzieht. Auch zum Fluglärmgesetz gibt es Eckpunkte der Fraktionen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung mitzieht.Sieht Ihr Parteifreund Wolfgang Clement das alles auch so?Wir arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Papier für die SPD-Programmkommission. Darin enthalten ist ein sehr nachdrückliches Votum für eine Ökologisierung der Wirtschaftspolitik.Das Gespräch führte Jörg Michel.------------------------------Foto: SPD-Umweltexperte Michael Müller: "Die ökologische Modernisierung ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Wir könnten ein Pionierland sein."------------------------------Foto: Wirtschaft und Umwelt - dass es zwischen beiden Bereichen einen Konflikt gibt, ist mancherorts in Deutschland unübersehbar.

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