SPD-Parteitag lehnt die Lieferung deutscher Panzer an die Türkei ab

BERLIN, 8. Dezember. Die SPD-Führung hat gelassen auf die Ablehnung des Parteitages von Panzerlieferungen an die Türkei reagiert. Im Kanzleramt geht man davon aus, dass die Beschlusslage für die Regierung keine direkte Einschränkung der Handlungsfähigkeit bedeute. Am Dienstagabend hatte der Kanzler in der Panzerfrage eine Niederlage erlitten. Eine deutliche Mehrheit des Parteitages hatte beschlossen, dass die "SPD eine Lieferung von Panzern an die Türkei ablehnt". Hoffen auf ReformenWeder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hatten sich persönlich an der Debatte beteiligt. Die Regierung kalkuliert nun, dass sich womöglich bis zu einer Entscheidung über die Panzerlieferung die Situation der Menschenrechte in der Türkei verbessert haben könnte. Sowohl Schröder als auch Scharping demonstrierten Gelassenheit. "Ruf mal den Cohen an", sagte der SPD- Chef scherzend mit Blick auf den US-Verteidigungsminister, "und sag ihm: Unser Parteitag hat beschlossen, dass wir erstens keine Panzer an die Türkei liefern und zweitens, dass die USA auch keine liefern dürfen." Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler relativierte die akute Bedeutung des Parteitagsbeschlusses. "Der Kanzler und der Verteidigungsminister können mit dem Beschluss gut leben", sagte Erler am Rande des Parteitages am Mittwoch in Berlin. "Da die Bundesregierung gegenwärtig nicht bereit ist zu liefern, gibt es keine konkrete Veranlassung zu reagieren." Nur wenn die Türkei sehr rasch entscheiden sollte, den deutschen Leopard II-Panzer zu bestellen, könne dieser Beschluss die SPD-geführte Regierung in Zugzwang bringen.Erler betonte allerdings, dass der Beschluss des Parteitages ein "Fingerzeig an die Regierung" sei. Vor allem für die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien des Bundes habe der Beschluss eine wichtige Funktion. "Wir wurden in unserer Bemühung bestärkt, die Richtlinien restriktiver zu fassen", sagte Erler. Erler arbeitet in der Kommission des Bundessicherheitsrates mit, die die Richtlinien derzeit überarbeitet. Er bewertete die Ablehnung von Panzerlieferungen als die "Sollbruchstelle" eines Parteitages, der ansonsten nach den Vorstellungen der SPD-Führung funktionierte. Wieczorek-Zeul zufriedenDas rüstungskritische Entwicklungsministerium zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. Damit werde der Intention von Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul Rechnung getragen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Ministerin hatte sich im Gegensatz zum Bundeskanzler bereits gegen die Lieferung eines Testpanzers in die Türkei ausgesprochen.