Diepgen führt Polit-Dezernate wieder ein

Bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht werden zum 15. Mai wieder zwei Abteilungen für politisch motivierte Straftaten eingerichtet. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) habe damit einem Wunsch der Staatsanwaltschaft entsprochen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Freitag. Grund sei, dass die politisch motivierten Gewalttaten wie antisemitische Straftaten stark zugenommen hätten. Diepgen ist im Senat auch für das Justizressort zuständig.Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Empörung auf die geplante Neuorganisation. "Das ist eine echte Kriegserklärung", sagte der Innen-Experte Hans-Georg Lorenz (SPD). Die SPD werde dies nicht mittragen. 1990 waren die politischen Abteilungen (P-Abteilungen) von der damaligen rot-grünen Landesregierung aufgelöst worden, weil sie nach Ansicht von SPD und Grünen politisch anders Denkende unter Druck gesetzt hatten. So sei beispielsweise gegen Beamte nur wegen derer politischen Gesinnung ermittelt worden, sagte Lorenz. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Diepgen vor, "die Justiz wieder zum Kampfinstrument der CDU zu machen". Auch die PDS lehnte die Einführung der P-Abteilungen ab. "Strafverfolgung muss ohne Ansehen der Person oder ihrer Gesinnung erfolgen", sagte der Abgeordnete Steffen Zillich. "Entscheidend darf allein die Straftat sein, derer die Person verdächtigt wird." Am Donnerstag wollen die Grünen im Rechtsausschuss über Diepgens Pläne beraten. (cri.)