Die Nerven in der großen Koalition liegen blank

Die große Koalition von SPD und CDU steckt in einer ihrer schwersten Krisen. In der Debatte im Abgeordnetenhaus über die Spendenaffäre der CDU und die Zukunft der Bankgesellschaft setzten sich auch die SPD-Politiker vom Koalitionspartner ab und griffen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, den Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky und die CDU-Fraktion scharf an. "Herr Diepgen, sorgen Sie für Aufklärung, Herr Landowsky ist dazu nicht mehr in der Lage", sagte der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und löste damit auf der Regierungsbank und bei Landowsky Entsetzen aus.Schon zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus mit der Bankgesellschaft. Nur dass inzwischen bekannt wurde, dass Landowsky 1995 eine 40 000 Mark-Bargeldspende von zwei Immobilienmanagern angenommen hatte, die in zeitlicher Nähe einen 600- Millionen-Mark-Kredit von der Berlin Hyp erhielten. Landowsky ist Chef der Berlin Hyp, wegen der Spendenaffäre wird er seinen Posten aber Ende Mai aufgeben.Grüne: Parallelen zu AntesDie Grünen und die PDS kritisierten Landowsky und äußerten den Verdacht, die Immobilienmanager hätten den Kredit nur wegen der Spende bekommen. Landowsky hätte aber als Fraktionschef zurücktreten müssen, weil es sich um "eine politische Verfehlung" gehandelt habe, sagte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland verglich die Spendenaffäre mit dem Antes-Skandal aus den 80er-Jahren, als CDU-Politiker von Bauunternehmern Bestechungsgeld angenommen hatten. "Die Affären Landowsky und Antes, die haben was Verwandtes", rief Wieland in den Plenarsaal. Da verlor Landowsky, der bei den Reden zuvor nur abgewunken hatte, dann doch die Beherrschung. "Dreckschleuder", rief Landowsky wütend. Diepgen beobachtete die Szene angespannt.Die Kontroverse in der Koalition wurde aber noch größer, als SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit für die SPD als Hauptredner auftrat. Er sagte zwar, die SPD wolle die Spendenaffäre nicht parteipolitisch ausnutzen, doch er unterschied sich in seinem Redebeitrag inhaltlich kaum von den Grünen und der PDS. SPD: Diepgen ist verantwortlichWowereit warf Diepgen vor, die Spendenaffäre nicht aufzuklären, er wies auf die neueste Enthüllung des ARD-Magazins Kontraste hin, wonach Landowsky die Bargeldspende selbst angeregt haben soll. "Es ist ein Skandal, dass der damalige CDU-Schatzmeister Dankward Buwitt noch immer im Aufsichtsrat der Berlin Hyp ist", sagte Wowereit. Diepgen könne den Fall nicht aussitzen. "Als Parteivorsitzender ist das Ihre Verantwortung", sagte Wowereit. Die SPD werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.Die CDU-Fraktion schickte ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Lehmann-Brauns und Frank Steffel ins Rennen. Sie mühten sich redlich, die Opposition wegen ihrer politischen Vergangenheit anzugreifen und den Koalitionspartner SPD zu schonen. Nach Wowereits Rede war aber auch Steffel betroffen. "Trotz der verletzenden und sehr persönlichen Angriffe sind wir zur Partnerschaft bereit", sagte Steffel. Die Antwort gab ihm wenig später der neue Vizechef der SPD-Fraktion, Michael Müller: "Die CDU tut überhaupt nichts zur Aufklärung.""Kein Mitleid" // "Es ist noch überhaupt nichts aufgeklärt. Es ist nur der Weg der Parteispende technisch nachvollzogen worden. " PDS-Fraktionschef Harald Wolf "Herr Landowsky, Sie haben in der Vergangenheit immer erbarmungslos auf die anderen eingedroschen. Nun kommt ein bisschen was zurück, was Sie die letzten Jahre gemacht haben. Unser Mitleid haben Sie nicht. " Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland "Es ist Schaden für Berlin entstanden. Es ist der Eindruck entstanden, dass Berlin eine Bananenrepublik ist. (. . . ) Herr Regierender Bürgermeister, sorgen Sie für Aufklärung. Herr Landowsky ist dazu nicht in der Lage. " SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit BERLINER ZEITUNG/KAY HERSCHELMANN Beratungspause: Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und sein Sprecher Michael-Andreas Butz (l. )