Die Rente bleibt sicher, versichert SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht er sich gegen grundlegende Änderungen der Altersversorgung aus und lehnt es ab, die private Vorsorge (Riester-Rente) zur Pflicht zu machen.Sie haben gesagt, die SPD brauche von den Grünen keine Belehrungen über soziale Sicherheit. Haben die Grünen bei Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit nichts mitzureden?Doch. Aber die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte zur Sicherung der Sozialsysteme vorangebracht. Wir haben heute einen geringeren Beitrag zur Rentenversicherung als 1998. Auch die jetzige Anhebung auf 19,5 Prozent ist weniger, als es die Planungen der Union vorgesehen hatten. Danach wären wir jetzt über 21 Prozent. Wir haben nicht nur die Einnahmen der Ökosteuer in die Rentenversicherung gegeben. Wir haben auch einmalig den Anstieg der Renten begrenzt und ihre Entwicklung statt der Nettolohnentwicklung den Bruttolöhnen folgen lassen. Außerdem werden bei der jährlichen Rentenanpassung die Beiträge der Jungen und die private Vorsorge berücksichtigt.Also brauchen Sie den Rat der Grünen, die für mehr Generationengerechtigkeit plädieren, nicht?Die SPD ist die Partei, die an vorderster Stelle über die Modernisierung des Sozialstaates nachgedacht hat. Wir wollen unseren Sozialstaat, der im Wesentlichen auch ein Sozialversicherungsstaat ist, erhalten. Dazu gehört auch, dass er bezahlbar bleiben muss.Auch junge SPD-Abgeordnete fordern Generationengerechtigkeit.Auch bei denen werbe ich dafür, dass gesehen wird, welchen Beitrag die Rentner zu der großen Rentenreform geleistet haben, die wir mit Minister Riester gemacht haben.Sehen Sie weiteren strukturellen Reformbedarf bei der Rente?Wir haben eine große strukturelle Rentenreform im Jahr 2000 zu Stande gebracht. Jetzt haben wir ein konjunkturelles Problem. Wenn wir unterstellen, dass es mit der Konjunktur aufwärts geht, und wenn die gewaltige Reform auf dem Arbeitsmarkt greift, dann kommen wir mit Einzelmaßnahmen - auch solchen mit strukturellen Auswirkungen - klar. Ich gehe davon aus, dass wir dann eingreifen müssen, wenn die Rentenbeiträge sich deutlich über 20 Prozent bewegen. Darüber dürfen sie nicht steigen? Das steht im Rentengesetz. 20 Prozent ist die magische Zahl. Der Beitrag darf nur so hoch sein, dass er für die Beitragszahler noch einsehbar und nachvollziehbar ist.Und damit wollen Sie die Rente über Jahrzehnte hinweg sicher halten?Jeder kann sicher sein, dass in 20 Jahren die Kaufkraft der Rente höher sein wird als heute. Er wird sich allerdings im Vergleich zur dann arbeitenden Generation verschlechtern. Deshalb braucht es mehr private Vorsorge. Wir werden sicher überlegen, wie wir auf dem Weg zur privaten Vorsorge weitergehen.Wäre es dann nicht richtig, die Riester-Rente obligatorisch zu machen?Nein, da bin ich persönlich strikt dagegen. Die private Vorsorge fällt in die Verantwortung des Einzelnen. In letzter Zeit hat die Regierung für ihre Reformvorhaben viel Kritik bekommen. Hat Sie das überrascht?Nein.Welche Konsequenzen ziehen Sie? Im Lehrbuch für Politik steht, man soll mutig sein. Wir haben große Reformen vor. Auch die Reform des Arbeitsmarktes. Die beinhaltet ein großes Stück Deregulierung der Leiharbeit. Uns war klar, dass alle unsere Reformen, auch die bei der Gesundheit, Ärger auslösen werden. Wir sind da niemandem gegenüber gefällig. Wir setzen auf das, was auch im Lehrbuch steht: Nämlich dass wir am Ende die Früchte ernten werden. Die Bundesländer sind finanziell in großer Bedrängnis. Müssen sie an den Personalkosten sparen?Die Länder werden nicht umhin kommen, aus der anhaltenden schlechten konjunkturellen Entwicklung Konsequenzen zu ziehen. Einige Länderhaushalte laufen jetzt schon Gefahr, nicht mehr verfassungsgemäß zu sein.Sollten deshalb die EU-Stabilitätskriterien gelockert werden?Ich bin dafür, die Maastricht-Kriterien einzuhalten.SPD-geführte Länder wollen eine Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögensteuer beginnen, um ihre Haushalte zu sanieren. Unterstützt die Bundes-SPD dies?Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Deshalb muss die Diskussion auch in den Ländern geführt werden. Das sollten die Ministerpräsidenten aus dem Länderinteresse heraus besprechen. Da müssen dann ja auch nicht alle CDU-Ministerpräsidenten der Meinung ihrer Bundesspitze sein.Was bieten Sie der CDU an, damit sie die zustimmungspflichtigen Teile Ihrer Reformgesetze billigt?Das erste Angebot sind gut gemachte Gesetze. Dann appellieren wir an die Vernunft der Kollegen in der CDU. Ich glaube nicht, dass die Öffentlichkeit es goutiert, wenn die Opposition Blockadepolitik macht. Nochmals: Bei welchen Punkten ist die SPD kompromissbereit?Wir haben einen Vorschlag gemacht, und darüber wird zu sprechen sein. Beim Punkt Zeitarbeit beispielsweise gehen wir sehr weit. Wir schaffen praktisch die gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit ab. Und ich glaube auch, dass wir nach einer Übergangsphase ganz auf das entsprechende Gesetz verzichten können. Davon verspreche ich mir eine gewaltige Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso hoffe ich, dass die verfahrene Diskussion über den Kündigungsschutz aufhört. Wir haben einen starken Kündigungsschutz, den wollen wir nicht abschaffen. Was wir brauchen ist mehr Beweglichkeit. Neben der Leiharbeit hilft hier das Recht, Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen zwei Jahre befristet zu beschäftigen. Wann wird die Hartz-Reform den Arbeitsmarkt erreichen?Das wird ganz schnell passieren.Rechnen Sie, wie Hartz selbst, mit einer Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren?Ich bin als Politiker jung genug um zu wissen, dass man sich niemals in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit auf Zahlen festlegen darf.Das Gespräch führten Brigitte Fehrle und Gerold Büchner."Wir schaffen praktisch die gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit ab. " Olaf Scholz