BERLIN. Die Einigung auf einen Mindestlohn für Leiharbeiter ist vorerst geplatzt. Ein neuer Versuch soll im Kabinett in der kommende Woche unternommen werden. Die Union warf der SPD und ihrem Arbeitsminister Olaf Scholz vor, sie verhindere eine Anerkennung der geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche. Scholz ließ die Kritik zurückweisen. "Alle unsere Vorschläge an die Union entsprechen den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen, dass sich die Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit an geltenden Flächentarifverträgen orientieren muss", sagte ein Ministeriumssprecher. Umstritten ist aber, auf welche Tarifverträge dabei Bezug genommen wird. Die Union bezieht sich auf Verträge des kleinen Christlichen Gewerkschaftsbundes. Ursprünglich sollte die geplante Regelung für die Zeitarbeitslöhne zusammen mit dem Konjunkturpaket in den Bundestag eingebracht werden. Die dafür notwendige Einigung scheiterte jedoch am Montagabend. Aus SPD-Kreisen hieß es, die Fraktionsführung der Union habe alle Vorschläge abgelehnt. (BLZ)
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