Vertrag über 73 Militär-Airbus nicht möglich

BERLIN, 13. Dezember. Nach den Grünen-Haushaltsexperten haben nun auch SPD-Politiker Bedenken gegen die Absicht von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), in der kommenden Woche den Vertrag über die Lieferung von 73 Militärtransportern vom Typ Airbus A400M abzuschließen. Der SPD-Haushaltsexperte Volker Kröning sagte der "Berliner Zeitung", auf Grund des vereinbarten Parlamentsvorbehaltes könne nur eine erste Tranche über 40 Maschinen und eine Option für die restlichen Transporter mit der Industrie vereinbart werden. Diese Option sei dann "schwebend wirksam". Ein Vertrag über 73 Maschinen wäre dagegen "schwebend unwirksam". Die Vereinbarung über die erste Tranche sei jedoch ausreichend, um das Projekt zu starten. "Ich rate der Industrie, jetzt nicht zwischen null und hundert zu pokern, sondern den Projektstart möglich zu machen", betonte der SPD-Politiker.Union: Parlament brüskiertVerteidigungsminister Rudolf Scharping hatte am Mittwoch nach Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) und den Spitzen der Regierungskoalition angekündigt, 73 Maschinen bei der Industrie zu bestellen. Bisher ist die Regierung aber nur ermächtigt, Zahlungsverpflichtungen über einen Betrag von zehn Milliarden Mark einzugehen. Das genügt allerdings nur für 40 Maschinen, die nach Ansicht der Grünen aber völlig ausreichen. Um einen Vertrag über 73 Maschinen und damit den vollen Betrag von 20 Milliarden Mark abschließen zu können, müsste bei den Beratungen über den Haushalt 2003 eine weitere Verpflichtungsermächtigung über zehn Milliarden Mark festgeschrieben werden.Kröning betonte, aus nationaler Sicht seien 40 Maschinen ausreichend. Er deutet aber an, dass er durchaus für die Bestellung von weiteren Transportflugzeugen offen ist. "Ich kann erkennen, dass es ein europäisches Interesse gibt", sagte er. "Angesichts der Rechtslage sind abschließende Verträge über eine zweite Tranche aber erst in der nächsten Legislaturperiode möglich", betonte er mit Hinweis auf die Etatberatungen 2003, die sich nach der Bundestagswahl 2002 bis zum Frühjahr 2003 hinziehen werde.Kröning nannte den gesamten Vorgang zwar "ungewöhnlich". Er widersprach aber ausdrücklich dem Vorwurf der Opposition, die Rechte des Parlamentes seien verletzt worden. Durch den vereinbarten Parlamentsvorbehalt sei der Bundestag weiter Herr des Verfahrens, sagte er.Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), kündigte unterdessen an, die Union werde notfalls das Bundesverfassungsgericht einschalten, um die Bestellung der Flugzeuge zu stoppen. Er betonte jedoch, CDU und CSU wollten das Projekt nicht komplett verhindern, sondern nur die Finanzierung sorgfältig prüfen.Zahlung ab Lieferung // Neun Länder wollen insgesamt 212 Maschinen beschaffen: Deutschland 73, Frankreich 50, Spanien 27, Großbritannien 25, Italien 16, die Türkei zehn sowie Belgien und Luxemburg acht Maschinen und Portugal drei Maschinen. Die Entscheidung Italiens ist noch nicht endgültig.Deutschland soll für den A400M erst bei Lieferung der Maschinen ab dem Jahr 2008 zahlen, während die anderen sieben oder acht Kunden abhängig von dem Projektfortschritt während der Entwicklungsphase bereits Teilzahlungen leisten.