Bezirk kündigt den Mietvertrag der Kissi-Kita zum August

Die Kissi-Kita in der Reichenhaller Straße 63 soll ihr Gelände Ende August räumen. Die Verordnetenversammlung hat das Bezirksamt am Donnerstag aufgefordert, die Kündigung Ende Februar zuzustellen.Die CDU-Mehrheit in der BVV machte sich eine SPD-Panne zunutze. Die Fraktion übernahm den Wortlaut eines ungenau formulierten SPD-Antrages. Demnach kann der Mietvertrag der Kita auf alle Fälle gekündigt werden. Wichtig ist nur, dass vor dem Verkauf des Grundstückes ein Ersatzstandort für die privat betriebene Tagesstätte zur Verfügung gestellt wird.Die SPD hatte den Kita-Standort eigentlich stützen wollen. Am Donnerstag brachten die Sozialdemokraten dann auch einen Änderungsantrag ein, weil sie bemerkt hatten, dass ihre Formulierung die sofortige Kündigung der Kita-Räume ermöglichte. Dies bestätigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Monica Schümer-Strucksberg auf Anfrage. Im Änderungsantrag war dann eindeutig formuliert, dass der Kissi-Kita erst gekündigt werden soll, wenn ein Ersatzstandort gefunden ist. Dem stimmte die CDU nicht zu.Durch diesen BVV-Beschluss sei die Zukunft der Kissi-Kita weiter ungewiss, sagt Christina Kautz, Vorstandsmitglied des Kissi e.V. am Freitag. Den aktuellen Beschluss bewertet sie als "Augenwischerei" der CDU. "Mit der Entscheidung ist nicht gewährleistet, dass der Bezirk in die Pflicht genommen wird, dass behinderte und nicht behinderte Kinder in Schmargendorf eine Kita bekommen." In der Kissi-Kita sind zurzeit 25 Kinder untergebracht.