"Wir brauchen mehr Steuereinnahmen"

Frau Ferner, hätten Sie sich je vorgestellt, dass Sie stellvertretende Parteivorsitzende der SPD werden?Überhaupt nicht. Aber es sind halt bewegte Zeiten.Wie hat sich Ihre Nominierung denn abgespielt?Es gab eine Sitzungsunterbrechung, nachdem Andrea Nahles abgesagt hatte. Da hat Matthias Platzeck mich gefragt.Warum hat Andrea Nahles zurückgezogen?Die genauen Beweggründe kenne ich nicht. Ich finde es schade, obwohl ich jetzt die Profiteurin bin.Wie begeistert sind Sie von der großen Koalition?Wirklich begeistert ist niemand, weder bei uns noch auf der anderen Seite. Wichtig ist, dass die SPD auch in dieser Konstellation erkennbar bleibt. Wir müssen deutlich machen, dass wir nach wie vor für soziale Gerechtigkeit stehen.Was bedeutet das für die Erhöhung der Mehrwertsteuer?Das ist noch nicht ausverhandelt. Es stimmt: Wir brauchen höhere Steuereinnahmen, um den Staat in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen - in der Bildungspolitik, in der Infrastruktur, bei Forschung und Entwicklung und in der inneren Sicherheit. Nirgendwo in Europa ist die Steuerquote so niedrig wie in Deutschland. Aber klar ist auch, dass wir bei Steuererhöhungen auf soziale Ausgewogenheit achten müssen.Die Union will die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nutzen, um die Lohnnebenkosten zu senken.Nach unserer Überzeugung rechnet sich das überhaupt nicht. Es erhöht am Ende nur die Gewinne der Unternehmen, ohne zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir meinen, dass Mehreinnahmen in den Haushalt fließen müssen, um nicht nur zu konsolidieren, sondern auch gezielte Wachstumsimpulse setzen zu können.Sie kennen Lafontaine gut. Sie haben als Direktkandidatin den Wahlkreis Saarbrücken gegen ihn gewonnen. Wie kann sich die SPD gegen die Linkspartei profilieren?Wir müssen bei der Wählerschaft Vertrauen zurück gewinnen. Wir brauchen in der SPD transparentere Entscheidungen, und wir müssen sie auch besser erklären. Und wir müssen uns mit der PDS inhaltlich auseinandersetzen und zeigen, dass das Wünschbare nicht immer das Machbare ist. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie in der Regierung sind, beweisen sie ja selbst, dass ihr Programm nicht umsetzbar ist.Wie halten Sie es mit Rot-Rot-Grün?Ich halte das für keine tragfähige Variante.Auch im Jahr 2009 nicht?Da müsste sich die Linkspartei sehr stark verändern.Das Gespräch führten Damir Fras und Bettina Vestring.------------------------------Foto : Elke Ferner, 47: Die Saarländerin soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden.