Erste rot-rote Runde

BERLIN. Eine Ahnung, auf was sie sich da einlässt, dürfte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti spätestens gestern bekommen haben: "Wir glauben nicht, dass die SPD in der Situation ist, Bedingungen an ihre Wahl zu stellen", erklärte die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Ulrike Eifler, kurz vor Beginn der offiziellen Gespräche mit den Sozialdemokraten, im RBB. Die Linke sei zwar bereit, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen, aber der Kriterienkatalog, den die SPD vergangene Woche als Voraussetzung für die Koalition mit den Grünen und die Zusammenarbeit mit den Linken vorgelegt hatte, stößt auf Unmut. So werde es auf keinen Fall einen Blankoscheck für die Zustimmung zu den Landeshaushalten 2009 und 2010 geben."Gemütliche Atmosphäre"Nahezu unbeeindruckt von den Querelen an der Parteispitze haben sich SPD und Linke in Hessen gestern getroffen. Die heiklen Themen wollte man bei der ersten rot-roten Runde lieber aussparen. Das schien beiden Parteien gelungen zu sein. Ein Gespräch in "gemütlicher Atmosphäre", nannte der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, später das rund eineinhalbstündige Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle. Beschlüsse gab es keine, auch über Inhalte sei nicht gesprochen worden, vielmehr habe man versucht, die Abläufe bis zu einem Regierungswechsel festzulegen. Jetzt sollen weitere formelle Sondierungsgespräche folgen.Ob am Ende der rot-roten Verhandlungen ein Tolerierungsvertrag oder womöglich sogar eine Koalition steht, ist offen. Beides wäre ein Novum in einem westlichen Bundesland. Linken-Politiker van Ooyen will sich nicht festlegen lassen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, empfahl, eine förmliche Koalition mit SPD und Grünen nicht von vornherein auszuschließen. Darin ist er sich ausnahmsweise mit dem designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering einig, der bei einer Zusammenarbeit mit den Linken für klare Verhältnisse und schriftliche Vereinbarungen plädiert, "damit man nicht am Nasenring durch die Arena geführt wird".Einigen sich SPD, Grüne und Linke in den nächsten Wochen, dann könnte sich Ypsilanti am 18. November in Wiesbaden zur Ministerpräsidentin wählen lassen und Amtsinhaber Roland Koch (CDU) ablösen. Bis dahin müssen aber noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. So ist vor allem der Ausbau des Frankfurter Flughafens und das Nachtflugverbot strittig. Die Linke soll außerdem zusichern, so die Haltung der SPD, sich aus Fragen zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat rauszuhalten. Auch soll die verfassungsgemäße Verschuldungsgrenze eingehalten werden.------------------------------Foto: Andrea Ypsilanti hat gestern das erste Gespräch mit der Linken gesucht.