Union verlangt Akten-Freigabe

BERLIN, 1. Juli. Vor der Vernehmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug hat die Union scharfe Vorwürfe an das Bundeskanzleramt gerichtet. Der Obmann von CDU/CSU im Ausschuss, Peter Altmaier, nannte es rechtswidrig, dass ein Teil der Akten als vertraulich eingestuft worden sei. Damit könne die Union dem Kanzler am Donnerstag die Inhalte nicht in öffentlicher Sitzung vorhalten. Altmaier forderte das Kanzleramt ultimativ auf, die Akten bis Mittwoch freizugeben. Die SPD nannte die Aussagen Altmaiers eine Inszenierung. Würde ihm tatsächlich am Inhalt der Akten liegen, hätte Altmaier die Freigabe der Dokumente längst vor Gericht erstreiten können, sagte SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz. Der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss Auskunft darüber geben, welche Kenntnisse er vor der Bundestagswahl 2002 über den Zustand der Staatskassen hatte. Die Union wirft der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. (fra.)Gegenrechnung // Finanzminister Eichel hält die Einwände einiger Bundesländer gegen die Steuerpläne der Regierung für unbegründet. Nach Berechnungen seiner Experten müssen die Länder durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 kaum mit Mindereinnahmen rechnen. Die Begründung: Durch die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2004 geplanten Subventionskürzungen werden die Länder entlastet.Die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Entfernungspauschale bringen Finanzministerium Ländern und Kommunen allein 2004 Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro. Damit werden die Mindereinnahmen aus den vorgezogenen Steuerentlastungen von rund sieben Milliarden Euro fast ausgeglichen.Beim Bund sind die Entlastungen aus dem Subventionsabbau schon für 2004 verplant. Daher soll die Lücke von ebenfalls rund sieben Milliarden durch einen weiteren Abbau von Finanzhilfen, den Verkauf von Bundesvermögen und neue Schulden ausgeglichen werden.