Noch nicht verbandelt, aber schon zerstritten

Michael Müller, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, ist sauer. "Das Verhalten der Grünen ist anmaßend und zeigt mangelnde Professionalität", sagte er gestern. Ihn hat die Forderung der Grünen nach drei Senatsressorts aufgebracht, hinzu kamen Äußerungen der Grünen-Abgeordneten Alice Ströver, sie wolle Kultursenatorin werden, und das Interesse des Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (Grüne) am Justizressort. "Das ist ein ganz schlechter Auftakt für die Gespräche", sagte Müller.Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte verärgert auf die Grünen-Forderungen reagiert. Sie sollten sich zunächst auf Inhalte konzentrieren, warnte Wowereit. SPD-Landeschef Müller: "Die Grünen sind nur die viertstärkste Fraktion geworden, sie führen sich aber auf, als ob sie die Wahl gewonnen hätten." Müller betonte, sollte es zu einem rot-grünen Senat kommen, werde das Wahlergebnis "in der Personalstärke seinen Ausdruck finden." Die SPD erzielte bei der Wahl 30,8 Prozent, die Grünen 13,1 Prozent und die PDS 13,4 Prozent der Stimmen.In der SPD wundert man sich, dass sich die Grünen so anbiedern und schon mit der Postenverteilung beginnen. Die grüne Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte nach der Wahl, erklärt, man wolle die drei Senatsressorts Bildung, Stadtentwicklung/Umwelt und Wirtschaft/Arbeit besetzen. Auch sie drängt in den Senat.Eichstädt-Bohlig wies die Kritik der SPD gestern zurück. "Das ist das Übliche, wir melden unsere Ansprüche an, und die SPD wird sauer und will ihren potenziellen Partner klein machen", so die 65-Jährige. Sie sei zwar auch unglücklich, wenn einzelne sich als Senatoren ins Gespräch brächten, beschlossen sei aber, diese drei Felder zu besetzen. "Dabei geht es um unsere Inhalte", sagte Eichstädt-Bohlig. So fordern die Grünen mehr Geld für die Bildung, 400 zusätzliche Lehrerstellen und die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen. Im Bereich Wirtschaft wollen die Grünen einen öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen und ein Öko-Investprogramm starten. Außerdem soll innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Die Berliner müssten dann eine "Berlin-Vignette" fürs Parken kaufen.Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzman ließ sich von Müllers Kritik nicht beeindrucken. Man werde über Inhalte reden und dann sehen, ob es zwei oder drei Senatsressorts für die Grünen würden. Morgen wollen sich Grüne und SPD treffen, heute spricht die SPD erst mal mit der Linkspartei.