Steinmeier will Jobwunder vollbringen

BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mitten in der Wirtschaftskrise mit einem Jobversprechen überrascht: Bis zum Jahr 2020 sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon zwei Millionen in der Öko-Industrie. In dem sogenannten Deutschland-Plan geht Steinmeier gar davon aus, dass die Arbeitslosigkeit hierzulande bis 2020 "besiegt" werden kann. Von den anderen Parteien erntete Steinmeier Kritik. Die Grünen, die im Wahlkampf eine Million Jobs im Umweltbereich versprechen, werfen Steinmeier "Produktpiraterie" vor.Steinmeiers Deutschland-Plan, der dem Magazin Spiegel vorliegt und der heute offiziell vorgestellt wird, soll Deutschland zum "Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion" machen. Die meisten Arbeitsplätze sollen durch die Förderung grüner Technologien wie Elektroautos sowie im Gesundheitswesen, darunter Alten- und Krankenpflege, geschaffen werden.Jobversprechen sind heikel. Das musste schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder erfahren, der 2003 in der Agenda 2010 ankündigte, die Zahl der Arbeitslosen bis 2005 zu halbieren. Das Versprechen ließ sich nicht halten, auch wenn der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist. Union und FDP reagierten gestern skeptisch: "Es ist unglaubwürdig, in sozialistischer Planwirtschaftsmanier für einzelne Branchen und Jahre Arbeitsplätze zu versprechen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, der Berliner Zeitung. "Es ist pikant, dass dies der ehemalige Chef des Kanzleramts sagt."In Steinmeiers Amtszeit als Schröders Kanzleramtschef lag die Zahl der Arbeitslosen bei fünf Millionen. "Seit Steinmeier nicht mehr im Kanzleramt ist, ist die Arbeitsmarktpolitik besser geworden und die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesunken", so Brauksiepe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Steinmeier mangelnde Seriosität vor. "Die SPD zeichnet Wunschbilder für das Jahr 2020, hat aber keine schlüssigen Antworten auf die aktuellen Probleme", sagte Niebel dieser Zeitung.Die Wirtschaft legte indes ihre Konzepte für den Weg aus der Krise vor. Mittelstandsverbandschef Mario Ohoven forderte einen Urlaubsverzicht. "Wer einen Urlaubstag opfert, sichert seinen Arbeitsplatz", sagte er. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rügte angesichts von 480 000 freien Jobs die Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit. So suche die Industrie in der Krise dringend Ingenieure. Würden Arbeitslose besser vermittelt, könnte ihre Zahl auf 2,5 Millionen sinken.Kommentar Seite 4,Wirtschaft Seite 10------------------------------"Was die SPD in elf Jahren Regierung nicht geschafft hat, verspricht sie jetzt." Dietmar Bartsch, Linkspartei