SPD-Kanzlerkandidat will das rot-rote Image seiner Partei verblassen lassen / Union unbeeindruckt

Steinmeiers Kurskorrektur

Regine Zylka
3 Min

BERLIN. Gut eine Woche nach dem Rücktritt von Kurt Beck ist die SPD-Führung verstärkt darum bemüht, das rot-rote Image ihrer Partei aus den vergangenen Monaten zu korrigieren. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier grenzte sich gestern klar von der Linkspartei ab und äußerte zugleich Sympathien für den möglichen Bündnispartner FDP. Auch die übrigen Mitglieder der SPD-Spitze wie Parteivize Andrea Nahles zeigten sich offen für die Möglichkeit, nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr gemeinsam mit den Liberalen und den Grünen zu koalieren.Die SPD wolle die Linkspartei künftig vor allem inhaltlich stellen und die eigenen politischen Erfolge stärker betonen, sagte Steinmeier nach einer Sitzung der Parteispitze in München. "Wenn wir selbstbewusst zu dem stehen, was wir tatsächlich getan haben, dann habe ich vor dieser Auseinandersetzung überhaupt keine Angst." Damit meinte Steinmeier vor allem den Abbau der Arbeitslosigkeit. Das Vertrauen in die Argumente der Linkspartei schwinde, behauptete der Außenminister und Vizekanzler. Die Menschen begännen zu spüren, dass "das Gerede von einer anderen Welt" ihnen Steine statt Brot bringe. Vor allem in der Außenpolitik sei die Linkspartei im Bund regierungsunfähig.Präsidiumsmitglied Ulla Schmidt forderte die FDP auf, sich ihrerseits der SPD zu öffnen. Die Chancen für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Liberalen nach der Wahl 2009 sei realistisch. Die FDP müsse sich überlegen, ob sie wie in Hessen eine Koalition mit der SPD strikt ablehne. "Sonst wird die FDP irgendwann an einem Punkt sein, an dem sie keine Rolle mehr spielt für die Menschen, weil sie nicht regierungsfähig ist", sagte Gesundheitsministerin Schmidt.Steinmeier vermied zugleich, die Abgrenzung zur Linkspartei durch ein schärferes Reformprofil der SPD zu untermauern. Anstatt wie früher die Agenda 2010 ausdrücklich zu loben, strich der Kanzlerkandidat vor allem sozialpolitische Ziele seiner Partei heraus - offenkundig mit dem Ziel, auch sein eigenes Image vorsichtig zu korrigieren. Die SPD wolle etwa die Regeln für die internationalen Finanzmärkte verschärfen oder das Schüler-Bafög ausweiten. Auf dem Weg zu Bildungsabschlüssen dürfe es keine Hindernisse geben. Deshalb trete die SPD auch für ein gebührenfreies Studium ein. Zudem müsse man sehr viel früher in die Kinderbetreuung einsteigen, sagte Steinmeier.Union und FDP ließen sich von der vermeintlichen Charme-Offensive dann auch wenig beeindrucken. Die CSU will in der Schlussphase des Landtagswahlkampfes in Bayern verstärkt vor einer "linken Republik" warnen. "Der Linksschwenk in der SPD ist nicht gestoppt, er weitet sich sogar noch aus" , sagte CSU-Chef Erwin Huber. Das zeige etwa die Entwicklung im Saarland. Wenn Steinmeier nun Koalitionssignale an die FDP sende, dann sei das Ausdruck seiner Hilflosigkeit gegenüber dem innerparteilichen Linkskurs.FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Avancen der SPD ebenfalls zurück, jedoch schlug er die Türen nicht endgültig zu. "Die SPD ist unverändert auf Linkskurs", verwies Westerwelle auf rot-rote Bündnisdebatten in einigen Bundesländern. Für die FDP gebe es keinen Grund, ihre Position zu revidieren. Für ein Bündnis mit SPD und Grünen gebe es derzeit keine Grundlage. Die FDP-Aufforderung an die SPD, Gesine Schwan als Gegenkandidatin für Bundespräsident Horst Köhler zurückzuziehen, sei indes keine Bedingung für spätere Gespräche, sagte Westerwelle. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich überzeugt, dass Union und FDP 2009 eine Mehrheit erreichen könnten.------------------------------"Ich rate allen, die Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen." Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär

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