SPD-KRISE - Die Parteispitze sortiert sich neu: Offenbar soll Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten führen. Die Stellvertreterposten werden gleichfalls neu besetzt. Auch inhaltlich deutet sich ein Schwenk nach Links an.

"Es gibt kein Weiter so"

Johannes Nitschmann
3 Min

Im einstigen SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen steht die nächste Landtagswahl an - im Mai 2010. Die regierende CDU warnt die Sozialdemokraten schon davor, nun ein Bündnis mit den "Extremisten, Spaltern und Demagogen" von der Linken zu erwägen. Ein Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft über Machtoptionen und die Neupositionierung ihrer Partei.Große Teile der SPD fordern eine grundlegende personelle und inhaltliche Erneuerung. Wie geht das mit einem Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier, einem der Architekten der Agenda 2010 und Hartz IV?Als neuer SPD-Fraktionschef wird er die Rolle des Oppositionsführers übernehmen - das ist gut so. Es kommt gerade jetzt in der Opposition auf eine breite personelle Aufstellung an. Wir haben schon im Wahlprogramm eine sinnvolle Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und flexible Übergänge in die Rente mit 67 beschlossen. Beim Schonvermögen hat die CDU vor der Wahl nicht mehr mitgemacht. Alles, was zu einem Vertrauensverlust bei den Wählern geführt hat, gehört auf den Prüfstand, aber wir werden jetzt nicht elf Jahre SPD-Regierungsverantwortung über Bord werfen. Das würde uns nicht glaubwürdiger machen.Noch am Wahlabend hat Ihr Generalsekretär Ihren Anspruch auf das Amt der SPD-Bundesvize angemeldet. Was wollen Sie bewirken?Wir als NRW-SPD wollen die notwendige inhaltliche und personelle Erneuerung an der Spitze der Partei maßgeblich mitgestalten. Es gibt kein "Weiter so". Wir müssen das verlorene Vertrauen der Menschen durch klare Kante wieder zurückerobern: Eindeutige Positionen gegen die Lohnspirale nach unten und immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse. Wir müssen die Sorge der Menschen vor dem Abstieg aufnehmen. Und allein wir stehen dafür, dass Aufstieg über Bildung wieder möglich wird.Wen will die NRW-SPD als neuen Parteichef?Hier helfen keine Schnellschüsse. Wir müssen uns die Zeit nehmen, über die Inhalte zu diskutieren und ein gutes Personal-Tableau zusammenstellen.Nach Lage der Dinge haben Sie im Landtagswahlkampf nur eine realistische Machtoption, wenn Sie sich zu einer potenziellen Zusammenarbeit mit der Linkspartei klar bekennen und einen Lagerwahlkampf führen, der sich gleichzeitig gegen die neuformierte Bundesregierung richtet. Wird die NRW-SPD vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen?Koalitionen werden nicht im Baukasten zusammengesetzt, wie es sich gerade rechnet. Da müssen Inhalte übereinstimmen. Wir als NRW-SPD haben ein klares und gutes Programm. Die Linkspartei ist bisher weder inhaltlich noch personell koalitions- oder regierungsfähig. Deshalb galt und gilt: Wir suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.Das Gespräch führte Johannes Nitschmann.------------------------------Foto: Hannelore Kraft, 48, führt die SPD in NRW.

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