Merkel ändert Kurs bei Mindestlohn

BERLIN. Wenige Wochen vor der Vorlage eines Mindestlohn-Konzepts der Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs der Union geändert und setzt nun auf Konfrontation mit der SPD. Im CDU-Präsidium erklärte Merkel gestern , sie sei nach einigem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, dass das Problem nicht in den Griff zu bekommen sei, indem die Union der SPD immer weiter entgegenkomme. Dies wurde in der CDU als Absage an die Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen sowie an eine "Lohnanteilsschranke" gewertet, mit der ein allgemeiner Mindestlohn-Anspruch von Arbeitnehmern festgeschrieben würde. Die Union werde sich lediglich dazu bereit erklären, die Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu präzisieren. "Merkel geht auf Konfrontation", hieß es in den Präsidiumskreisen gegenüber der Berliner Zeitung. In der abendlichen Koalitionsrunde sollten gestern beim Thema Mindestlohn nur Zeitpläne besprochen werden.Auch bei den anderen anstehenden Themen wie etwa dem Ausbau der Krippenplätze sollte es keine inhaltlichen Festlegungen geben. Die SPD reagierte auf diese seit Donnerstag bekannte Tatsache gestern mit Unverständnis. SPD-Chef Kurt Beck widersprach der Darstellung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Diskussion über die Finanzierung neuer Krippenplätze sei nach Absprache der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD verschoben worden. Beck sagte: "Mit den Parteivorsitzenden ist in keiner Weise abgesprochen worden, dass wir die Dinge verschieben."Ursprünglich sollte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern Vorschläge präsentieren, wie die von ihr geplante Verdreifachung der Krippenplätze auf 750 000 bis 2013 bezahlt werden könnte. Nun ist die Vorlage des Finanzierungsmodells auf Mai verschoben. SPD-Familienexperten wie die stellvertretende Fraktionschefin Nicolette Kressl befürchten allerdings, dass die Spitzen der Koalition nun gar nicht mehr über das Konzept zum Betreuungsausbau befinden werden. Eine politische Grundsatzentscheidung von Union und SPD sei jedoch dringend notwendig, sagte Kressl gestern der Berliner Zeitung. Bilaterale Gespräche reichten nicht. Bislang habe von der Leyen sich lediglich mit den Fachministern der Länder über das Ziel verständigt. Wie die Union im Bund zum Kita-Ausbau wirklich stehe, sei nach wie vor offen. Die Unionsspitze müsse ein Finanzkonzept vorlegen, forderte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.Einen weiterer Konfliktherd für die Spitzenrunde hatte die CDU noch vor deren Beginn abgeräumt: Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte gefordert, die Erbschaftssteuer abzuschaffen und damit die SPD alarmiert.Am Vormittag bereits erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Vorschlag eine Absage. Nach der Präsidiumssitzung sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der Vorschlag sei zwar sympathisch, die CDU lege aber Wert darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde. Im Präsidiums habe niemand den Vorstoß Meisters unterstützt, berichteten Teilnehmer.Ungeklärt blieb der Streit ums Postmonopol. Während die SPD das Auslaufen des Briefmonopols erneut in Frage stellte, besteht das Wirtschaftsministerium bislang auf der Liberalisierung. Anfang 2008 soll die Post ihr Beförderungsmonopol auf dem deutschen Markt für Briefe bis zu 50 Gramm verlieren.------------------------------Hohes GremiumDer Koalitionsausschuss ist das wichtigste Entscheidungsgremium der großen Koalition. So ist es im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt. Mitglieder sind die Kanzlerin, der Vizekanzler, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der stellvertretende Unionsfraktionschef von der CSU.Die Runde trifft sich regelmäßig mindestens einmal im Monat. Sie berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. In zahlreichen Nachtsitzungen hat der Koalitionsausschuss etwa Entscheidungen zur Gesundheitsreform, zur Unternehmensteuerreform oder zum Elterngeld getroffen.