SPD-Länder gegen Lehrstellen-Abgabe

BLZ
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BERLIN. In den SPD-regierten Ländern wächst der Widerstand gegen die geplante Lehrstellenabgabe. Nach Informationen der Berliner Zeitung lehnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Abgabe für ausbildungsunwillige Betriebe ab. Auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die gleichfalls von der SPD regiert werden, drängten auf Änderungen. Die Union, die die Mehrheit im Bundesrat stellt, lehnt die geplante Abgabe ohnehin ab.Nach Vorstellungen der SPD-Bundestags-Fraktion sollen Betriebe, die nicht genügend ausbilden, zur Kasse gebeten werden. Wenn ein entsprechendes Gesetz in der Länderkammer zur Abstimmung stehe, werde Rheinland-Pfalz es ablehnen, hieß es am Montag in Mainz. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), Chefin einer rot-grünen Regierung, machte Bedenken gegen die geplante Umlage geltend. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung forderte sie regionale Ausnahmen für Gebiete, in denen kein Ausbildungsnotstand herrscht. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef und Arbeitsminister Harald Schartau betonte, jedes freiwillige Modell zur Schaffung von Lehrstellen müsse Vorrang haben. Seite 1

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