CDU besteht auf Neuwahl am 21. Oktober

Die Berliner CDU besteht darauf, dass die Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus erst am 21. Oktober stattfinden. Der CDU-Landesvorstand sprach sich am Freitagabend einstimmig für diesen Termin aus. Die Parteispitze unterstützt eine Initiative der CDU-Fraktion zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments am 1. September. Die anderen Parteien halten nach wie vor am 23. September als Wahltermin fest. Ohne die CDU kann jedoch kein Datum festgesetzt werden, da die CDU-Abgeordneten der Auflösung des Parlaments zustimmen müssen. Für die Parlaments-Auflösung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.Der CDU-Landesvorsitzende und abgewählte Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte noch am Donnerstag versucht, eine Lösung zu finden. Diepgen sprach mit SPD-Landeschef Peter Strieder und auch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über einen möglichen Wahl-Termin. Über die Gespräche wurde Vertraulichkeit vereinbart. Doch Strieder erzählte am Donnerstag abend auf dem Pressefest der SPD-Fraktion, dass Diepgen ihm zugesagt habe, die CDU werde sich bewegen. Als Termin für die Wahl komme der 7. Oktober, eher aber noch der 14. Oktober in Frage. Die CDU reagierte empört auf die Indiskretion. "Diepgen hat keine Zusage gegeben", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach am Donnerstagabend. Diepgen zeigte sich "zutiefst verärgert", dass mit Strieder vertrauliche Gespräche offenbar nicht möglich seien. "Nach dem, was ich erlebt habe, kann ich nur die Feststellung treffen: Dann bleibt es eben beim 21. Oktober", sagte Diepgen dem Rundfunksender Hundert,6.Die Grünen unternahmen am Freitag einen Versuch, die Fronten aufzuweichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz lud die anderen Fraktionsvorsitzenden für Montag zu einem Gespräch über den Termin ein. Bis zur letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause, die am kommenden Donnerstag stattfindet, müsse Klarheit herrschen, sagte Klotz. (cri.)