Uschner beschäftigt die Parteispitze

Der SPD-Kreisvorstand Treptow hat gestern abend mit Vertretern des Landesvorstands über die umstrittene Aufnahme des ehemaligen SED-Funktionärs Manfred Uschner in den Kreisverband Kreuzberg beraten. Die Ost-Berliner wollen eine Mitgliedschaft Uschners nach wie vor verhindern."Wir halten an der Ablehnung fest", sagt Helmut Fechner, Treptower Kreisvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Wie berichtet, wollte Uschner, Ex-Referent von SED-Politbüromitglied Hermann Axen, in die SPD eintreten, war aber in seinem Wohnbezirk Treptow abgelehnt worden. Grund: seine SED-Funktionsarbeit seit 1957 und seine herausragende Tätigkeit im Politbüro. Am 5. Februar wurde Uschner dann in den Kreuzberger Kreisverband aufgenommen. Möglich machte dies sein "Zweitwohnsitz Kreuzberg"."Das ist ein schlechter Trick und statutenwidrig", betont Fechner. Von dieser Auffassung wollten die Treptower am gestrigen Abend die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Christine Bergmann und SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung überzeugen. Für die Ost-Berliner geht es nicht um die Frage, ob frühere SED-Mitglieder Sozialdemokraten werden dürfen. "Seit 1990 nehmen wir ehemalige SED-Mitglieder auf", erklärt Fechner. "Aber keine Politfunktionäre." Seiner Meinung nach muß die "Schamfrist" für aktive SED-Spitzenfunktionäre länger sein. Durch Uschners Verhalten sei das Vertrauen jetzt aber zerstört. So wird auch nichts aus der Idee, dem bekannten ehemaligen SED-Funktionär eine Hospitanz anzubieten. Fechner und seine Ost-Berliner Genossen aus Treptow, Köpenick und Lichtenberg bleiben hart: "Uschner schadet der Partei, er spaltet die SPD."Anders sehen dies einige Mitglieder im Landesvorstand. Dort will man - zumal vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 22. Oktober - mit der Aufnahme Uschners ein Zeichen setzen. "Uschner ist eine Symbolfigur", heißt es. Ähnlich sieht dies der Kreuzberger SPD-Kreisvorsitzende Hans-Christoph Wagner: "Ich bin vollkommen überzeugt, daß Manfred Uschner aufgenommen wird." In die Kreuzberger SPD-Arbeit ist Uschner schon voll integriert. "Wir haben weniger Probleme als die Ost-Berliner", sagt Wagner.Am Freitag will der Geschäftsführende Landesvorstand über den "Fall Uschner" beraten, am 14. März trifft der SPD-Landesvorstand dann eine abschließende Entscheidung über die Mitgliedschaft Uschners. +++