Bausenator Klemann will Händler vom Pariser Platz vertreiben

Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) will, daß die Polizei an zentralen Plätzen in Berlin schneller und leichter gegen Obdachlose und fliegende Händler vorgehen kann. Er plant, die "Ausführungsvorschrift über die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes" zu ändern, um ein ordentlicheres Stadtbild zu bekommen. Bislang dürfen Polizisten zum Beispiel nur dann Platzverweise verhängen, wenn mit "erheblichen Beeinträchtigungen öffentlicher Belange" zu rechnen ist. Diesen Passus will Klemann streichen. Im Mai möchte er die Veränderung, die nach Auskunft seiner Verwaltung nicht vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden muß, mit den Bezirksbürgermeistern besprechen. Die Bezirke sind für Sondernutzungen zuständig. Mit der Änderung soll die Polizei "ermutigt" werden, gegen "Penner" vorzugehen, die zum Beispiel auf dem Breitscheidplatz lagern und "sich die Hucke vollsaufen", sagte Klemann. In anderen Städten würden solche Personen an die Stadtgrenze gefahren. Darüber hinaus will der Senator, daß fliegende Händler künftig eine Sondernutzungserlaubnis brauchen. Die könnten die Bezirke versagen, um zum Beispiel die Händler vom Pariser Platz zu verbannen. Die Gebühren für Baustellen auf Gehwegen und Hauptstraßen sollen verfünffacht werden, von derzeit drei auf 15 Mark pro Monat und Quadratmeter.Der Klemannsche Vorstoß für ein besseres Stadtbild werde von Innensenator Schönbohm begrüßt, sagte sein Sprecher Thomas Raabe. Auf Unverständnis stößt allerdings, das Klemann als Beispiel den Breitscheidplatz nennt. "Da sind wir seit geraumer Zeit aktiv, und die Lage hat sich verbessert", so Raabe. "Wir sind gar nicht zuständig, sondern die Bezirksämter", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg. Außerdem könnte die Polizei die Aufgabe personell gar nicht schaffen. "Immer, wenn ein Politiker nicht weiterweiß, wird nach der Polizei gerufen."Roland Gewalt, innenpolitischer Sprecher, kündigte am Mittwoch eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) an. Bei Straftaten wie Drogenhandel soll nicht nur wie bisher ein Platzverweis, sondern ein längeres Aufenthaltsverbot verhängt werden können. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller bezeichnete die Fahrt von Obdachlosen an den Stadtrand als "untaugliches Mittel". Außerdem sei es illegal, sagte Frederik Over (PDS) mit Blick auf ein Gesetzesurteil von vergangener Woche. Solche Transporte seien laut ASOG zwar jetzt schon möglich, aber die Polizei verzichte darauf, sagte Michael Haberkorn (Grüne). (tom.,hel.)