SPD lehnt seine Pläne zur Zukunft der Bäder ab

Böger geht baden

Hartmut Augustin
2 Min

Sportsenator Klaus Böger (SPD) ist mit seinen Plänen zur Neustrukturierung der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) abgeblitzt. SPD-Fraktionschef Michael Müller monierte, dass die Vorschläge, die Böger am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments erläutert hatte, nicht abgestimmt sind. "Ich bin überrascht von den Ideen. Und ich kann Senatoren nur den Tipp geben, ihre wegweisenden Vorstellungen vorher der Fraktion mitzuteilen", sagte er. Müller kritisierte, dass ein Gesamtkonzept des Senators nicht zu erkennen ist.Böger, der auch BBB-Aufsichtsratschef ist, will, dass es künftig zwei neue Bäder-Gesellschaften gibt: eine, die die Hallen und Freibäder in einer Infrastruktur GmbH verwaltet und eine, die als Betriebs GmbH das Personal einsetzt. Hintergrund sind die finanziellen Nöte der BBB. Seit Jahren wird der Zuschuss aus dem Landeshaushalt reduziert, so dass kein Geld übrig bleibt, um neue Schwimmhallen zu bauen oder alte zu modernisieren. Deshalb sollen sich die BBB von so vielen Bädern wie möglich trennen. Die Infrastruktur-Gesellschaft soll Bäder verpachten oder verkaufen. Müller dazu: "Mir ist schleierhaft, wer die Bäder kaufen soll." Auch der Landessportbund und die Grünen lehnen eine Privatisierung ab, weil sie befürchten, dass Häuser dann geschlossen werden.Die Betriebs GmbH soll das Personal zum Beispiel für verpachtete Bäder ausleihen. Ein ähnliches Modell gibt es bei der BVG. Der Vorteil für das Unternehmen ist, dass alle Neueinstellungen nicht mehr nach den gültigen Tarifverträgen bezahlt werden müssen. Selbst im Hause des Sportsenators heißt es: Das sind "Wild-West-Methoden".Böger regte im Hauptausschuss auch an, von 2005 an BBB-Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen, weil dort der neue Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes nicht gilt. Der sieht nämlich vor, dass es bis 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Gegenwärtig sind bei den BBB 62 Beschäftigte - alle aus dem früheren Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain - im so genannten Personalüberhang. BBB-Personalrat Günter Fasel nennt die Forderung Bögers "unverfroren": "Da werden wir voll dagegenhalten." Laut Fasel wird es kaum möglich sein, sich von den ehemaligen SEZ-Mitarbeitern zu trennen. Denn betriebsbedingte Kündigungen erforderten immer eine Sozialauswahl. Und da müssten sämtliche rund 1 000 Mitarbeiter einbezogen werden. "Mir ist Bögers Idee völlig unverständlich. Denn das Beispiel SEZ zeigt, wie Personal auch ohne Kündigungen abgebaut werden kann. Ende 2002 gab es dort noch 119 Mitarbeiter, davon sind nach neun Monaten nur noch 62 übrig geblieben."

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