SPD-Linke fordern Abkehr von der Agenda 2010

Angesichts des Erfolgs der Linkspartei verlangt die SPD-Linke eine Rückbesinnung auf einen starken Sozialstaat. In einem Aufruf an die eigene Partei forderten 60 SPD-Politiker und Gewerkschafter eine Abkehr von der Agenda 2010 - im einzelnen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Unterzeichner, unter ihnen 19 Bundestagsabgeordnete, werfen Bund und Ländern vor, immer weniger ihrer Aufgabe gerecht zu werden, durch eine entsprechende Politik "die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen". Die Angst der Mittelschicht vor Armut wachse. Zwar gehe die Arbeitslosenquote zurück, doch nähmen die Armutslöhne zu. Der SPD-Parteivorstand ging auf Distanz zu dem Papier. Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5