SPD-Linke Nahles verlangt sozial ausgerichtetes Wahlprogramm

BLZ
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Die SPD-Linke will im Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl das soziale Profil der Partei schärfen. Das Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der Berliner Zeitung, dafür seien Änderungen an der Hartz-Gesetzgebung nötig. So müsse der Missbrauch von Ein-Euro-Jobs unterbunden werden. Auch Verbesserungen für die älteren Arbeitnehmer und eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West seien nötig. "Wir müssen die Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen, die sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten."Auch in der Steuer- und Sozialpolitik verlangt die SPD-Linke eine Öffnung. Nahles forderte, im Wahlprogramm die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und den sofortigen Einstieg in eine Bürgerversicherung bei der Pflege festzuschreiben. Zudem soll der Staat höhere Einnahmen bekommen. S. 5

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